Neuausrichtung der Pflege greift zu kurz

Berlin, 13.02.12 Die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben (ISL) hat den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Neuausrichtung der Pflegeversicherung (Pflege – Neuausrichtungsgesetz – PNG) in der heutigen Anhörung in Berlin als “vollkommen unzureichend” kritisiert: “Der vorliegende Referentenentwurf lässt folgendes Szenario vor dem inneren Auge entstehen” führt ISL-Vorstandsmitglied Uwe Frevert aus: “Angesichts eines Flächenbrandes beschränkt sich die Feuerwehr darauf, den Brand zu beobachten und zu beschreiben, ohne einzugreifen. Erst wenn die Flammen bereits die Hälfte eines Hauses verbrannt haben, wird versucht, in diesem Haus das Feuer zu löschen. Weitere Maßnahmen zur Eindämmung des Brandes werden mit Blick auf einen baldigen Schichtwechsel nicht ergriffen.”

Die ISL begrüße zwar das Grundanliegen des vorliegenden Referentenentwurfs, auch Menschen mit eingeschränkter Alltagskompetenz aufgrund von demenziellen Erkrankungen und ihren Angehörigen einen Leistungsbezug aus der Pflegeversicherung zu ermöglichen. Gleichzeitig aber, so Frevert, müsse man vier Hauptkritikpunkte benennen:

Erstens werde die UN-Behindertenrechtskonvention (BRK) im gesamten Referentenentwurf nicht erwähnt und nicht umgesetzt, obwohl pflegebedürftige Menschen behindert sind, auch wenn sie keinen Behindertenausweis besitzen. Zweitens fehle ein Gesamtkonzept, das den Pflegebedürftigkeitsbegriff, der bereits bis 2009 von einer Expertenkommission erarbeitet wurde, umsetzt. Drittens finde sich die seit langem geforderte Teilhabeorientierung des Pflegebedürftigkeitsbegriffs in dem Referentenentwurf nicht wieder. Viertens fehle eine grundsätzliche Neuorientierung von Pflege in Deutschland, die angesichts des demographischen Wandels den Bereich der Pflege zukunftsfähig konzipiert.

Als einen positiven Aspekt am Referentenentwurf schätzt die ISL jedoch ein, dass die Pflegekassen verpflichtet werden, vertragliche Vereinbarungen mit “unabhängigen und neutralen Beratungsstellen” abzuschließen: “Es ist jedoch darauf zu achten”, so Frevert, “dass solche Beratungsstellen tatsächlich unabhängig sind, das heißt von Dritten finanziert werden.” Ferner werden die geplanten Änderungen zur Finanzierung von Selbsthilfestrukturen und die geplante Beteiligung von Interessenvertretungen der Betroffenen von der ISL ausdrücklich begrüßt.

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