Urteil zum kommunalen Finanzausgleich: CDU-Vorwürfe an SPD

Urteil zum kommunalen Finanzausgleich

Heftige Vorwürfe von der CDU

Mainz, 14.02.12 Mit heftigen Vorwürfen an die Adresse der Landes-SPD reagierten die Fraktionsvorsitzende der CDU, Julia Klöckner, und die kommunalpolitische Sprecherin, Anke Beilstein, auf das Urteil des rheinland-pfälzischen Verfassungsgerichtshof zum kommunalen Finanzausgleich.

Die CDU habe „jahrzehntelang“ gefordert, den kommunalen Finanzausgleich zu ändern. Nun sei ein guter Tag für die kommunalen Gebietskörperschaften. Sie erinnerten daran, dass sie für die Einsetzung der Enquete-Kommission zum kommunalen Finanzausgleich durch den Landtag gesorgt hätten.

Die Pro-Kopf-Verschuldung der rheinland-pfälzischen Bürger in Bezug auf die kommunalen Schulden sei doppelt so hoch wie in anderen Flächenbundesländern. Das sei der Beweis, dass die rheinland-pfälzischen kommunalen Schulden hausgemacht seien.

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