Grüne zum Urteil über kommunalen Finanzausgleich

Grüne zum Urteil über Finanzausgleich:

Reform des kommunalen Finanzausgleichs zügig angehen – Soziallasten stärker berücksichtigen

Mainz, 14.02.12 Anlässlich des heutigen Urteils des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz zur kommunalen Finanzausstattung erklären Ulrich Steinbach, Haushaltspolitischer Sprecher und Daniel Köbler, Fraktionsvorsitzender BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz:

„Das Urteil des Verfassungsgerichtshofes zeigt deutlich die Schwachstellen des bisherigen kommunalen Finanzausgleichs (KFA) auf. Für uns ist der Auftrag, den der Verfassungsgerichtshof gegeben hat, klar: Die Sozialausgaben müssen künftig bei den Zuweisungen an die Kommunen stärker berücksichtigt werden. Dies war und ist eine bestehende Forderung von uns GRÜNEN. Auch im rheinland-pfälzischen Koalitionsvertrag ist dies bereits konkret verankert “, erklärt Ulrich Steinbach, Sprecher für Kommunalfinanzen, Haushalts- und Finanzpolitik.

„Nun muss zügig gehandelt werden. Hier steht insbesondere die Enquetekommission kommunale Finanzen in der Pflicht, binnen eines Jahres, sachgerechte Lösungen und Vorschläge im Rahmen der Reform des KFA zu erarbeiten. Auch die CDU kann sich hierbei nicht mehr länger aus ihrer Verantwortung stehlen und muss daran konstruktiv mitwirken“, so Daniel Köbler, Fraktionsvorsitzender und Kommunalpolitischer Sprecher.

„Die rot-grüne Regierungskoalition hat sich bei der Stärkung der Finanzkraft der Kommunen bereits auf den Weg gemacht und unterstützt beispielsweise über die Einrichtung des kommunalen Entschuldungsfonds zielgerichtet die am stärksten belasteten und verschuldeten kommunalen Gebietskörperschaften. Als nächster Schritt muss eine stärkere Berücksichtigung der Aufgabenverteilung und Finanzbeziehung zwischen Stadt und Umland erfolgen“, so Steinbach.

„Die größte Bedrohung für die kommunale Finanzsituation sind jedoch die völlig verfehlten Steuergesetze aus Berlin. Steuersenkungen sind Gift für die kommunalen Haushalte. Der Bund ist außerdem aufgefordert, bei den von den Kommunen nicht zu verantwortenden Soziallasten – wie beispielsweise den stark ansteigenden Kosten der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen – stärkere Unterstützung zu gewährleisten“, so Köbler.

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