Sonntagskommentar: Kein Gratisurlaub mehr

Mainz, 19.02.12 hpt. Da hatte er schon Recht, der Herr Wulff, als er im Januar seinen Mitarbeitern verkündete, die Aufregung um seine Person sei in einem Jahr vergessen. Er selbst wird auch in einem Jahr vergessen sein. Gestern Morgen noch die bange Frage: Tritt er nun zurück? Um 11.00h dann sein Ja. Bis zu den Nacht-Nachrichten war Wulff noch Hauptthema. Samstag erst die Bild-Schlagzeile: „Aus“, alles andere wurde ja bereits am Vortag elektronisch verkündet. Dann ging es schon um die Nachfolge, Sonntagabend wird es dann ein Allparteiengespräch zu dem Thema geben. Während ich das schreibe, hagelt es allerdings Absagen wie bei der Neuvergabe der „Wetten, dass?“-Moderation.

Fragt sich denn niemand, was Christian Wulff und seine Frau Bettina im Moment machen? Waren Sie Samstag bei IKEA, um Kleiderschränke einzukaufen? Nach der Menge der Kleidersäcke, die Freitag aus der Villa Bellevue getragen wurden, steht zu vermuten, dass die derzeit vorhandenen Kleiderschränke in Großburgwedel nicht ausreichen… Und dann Freitagabend: Hat das Ehepaar Wulff Reisekataloge studiert, um mit Frühbucherrabatt für den Sommer zu planen? So schnell wird man das Ehepaar Wulff wohl nicht mehr in Urlaub einladen.

Der Nachwuchs wird sich auf eine neue Schule in Großburgwedel einstellen müssen. Bettina Wulff kann vielleicht einen Job als Model für deutsche Designer-Mode ergattern. Aber Christian Wulff? Politisch scheint es schwer, wieder Karriere zu machen. Bleibt die Privatwirtschaft. Aber, was da? Vielleicht Manager bei der TUI in Hannover (Aufgabengebiet Hotelbewertungen und Testreisen) oder Chefredakteur von „Gala“. Vielleicht schreibt er ja auch ein Buch. Oder auch nicht. Alleine die Ankündigung eines Buches mit dem Titel „Die Tricks meiner Freunde aus der Finanz- und Anlagenbranche“ könnte Wulff für Jahre ein sorgenfreies Leben garantieren, ohne eine Zeile zu schreiben.

Jetzt ist erst einmal die Staatsanwaltschaft dran: Abteilung Korruptionsstrafsachen. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Merkel, Beck, Klöckner und Köbler verkündeten Respekt für den Schritt des Bundespräsidenten. Beck sagte, man solle nun nicht auch noch nachtreten. Derweil trat Julia Klöckner diesem bereits wieder ans Schienbein: „In Rheinland-Pfalz haben wir den Nürburgring…“

Frau Klöckner: Wussten Sie nicht, dass der ehemalige Finanzminister Deubel bereits in der letzten Legislaturperiode zurückgetreten ist. Er war für das Projekt Privatfinanzierung Nürburgring verantwortlich. Deubel, nicht Beck. Aber Julia Klöckner kanns nicht lassen. Brennt es unter ihrem Dach, ruft sie keine Feuerwehr, sondern fordert den Rücktritt von Kurt Beck. „Entlastungsangriff“ nennt man das militärstrategisch.

In Militärstrategie versuchte sich auch Verteidigungsminister de Maiziere. Bei einer Rede in den USA sagte er, dass die Amerikaner in Zukunft nicht mehr alle Kohlen aus dem Feuer holen könnten. Europa müsse in Zukunft (militärisch) handeln. Die Verkleinerung der Bundeswehr, einst als Sparmodell angekündigt, sieht de Maiziere als Umstrukturierung, um in Zukunft MEHR Auslandseinsätze machen zu können… Diese Bundeswehrverkleinerung kostet übrigens grob geschätzt rund 1,3 Milliarden Euro!

„Sparen kostet Geld“ sagen Unternehmensberater bei der Restrukturierung von Firmen. Die „schwäbische Hausfrau“, Angela Merkel, hat das noch nicht gehört. Sonst hätte sie nicht zusammen mit der EU den Griechen ein so gigantisches Personaleinspar-Programm auferlegt. Die Griechen werden Pleite machen. Nicht wegen ihrer im letzten Herbst bekannt gewordenen Schulden, sondern wegen der Mehrverschuldung, zu der sie aufgrund der EU-Sparprogramme gezwungen sind.

Eine wesentliche Entlastung könnte die Bundesrepublik schaffen: Dreiergespräche mit Griechen und Türken, um deren derzeitige Grenzen gegenseitig anzuerkennen. Gegenseitiger Gewaltverzicht. Dann Stornierung aller griechischen und türkischen Waffenaufträge in der Bundesrepublik und Rücknahme der in den letzten 10 Jahren an Griechenland gelieferten Waffen und Rüstungsgüter. Deren Kosten müssten natürlich zurück erstattet werden. Griechenland wäre saniert. Die deutschen Rüstungsunternehmen könnten dies durch die Hermes-Ausfallbürgschaften des Bundes kompensieren. Für diese müssten dann die Rückversicherungen in Hannover und München einstehen.

Huch, da sind wir ja wieder bei Hannover und München, jenen beiden Landeshauptstädten mit ihrer verwirrenden Finanzwirtschaft. Gerade in der bayerischen Landeshauptstadt, Sitz der Hypo Real Estate, der Bayerischen Landesbank und deren äußerst verlustträchtigen Töchtern war die Verbindung von Politik und Finanzwirtschaft immer besonders intensiv. Da ging es nicht um Verluste in Höhe von so 200 Millionen Euro, da ging und geht es um Milliardenverluste. Diesen Vielmilliarden-Verlusten steht nichts als Wert gegenüber: keine Autorennstrecke, kein Feriendorf, keine Hotels, kein Freizeitpark, kein Boulevard.

Die beschriebene Infrastruktur, die in Rheinland-Pfalz entstand, sichert die Zukunft des Nürburgrings und damit einer ganzen Region. Aberwitzig, dass alle Investitionskosten durch Verpachtungen wieder herein kommen sollen. Die Kosten von Investitionen in Infrastruktur rechnen sich volkswirtschaftlich durch den Gewinn für die Region und ihre Wirtschaft, nicht betriebswirtschaftlich auf das Einzelobjekt bezogen. Ohne solche staatliche Investition in touristische Infrastruktur gäbe es kaum Tourismus, immerhin einer der wichtigsten Wirtschaftszweige im beliebten Urlaubsland Rheinland-Pfalz. Radwanderwege, die Höhenwanderwege, die moderne barrierefreie Sanierung von Bahnhöfen, der Erhalt der Denkmäler, Burgen und Schlösser und eben des Nürburgrings sind die Basis für einen wohlflorierenden Wirtschaftszweig.

Vielleicht ist Christian Wulff ja deshalb als Bundespräsident so gerne nach Rheinland-Pfalz gereist. Hier gibt es ja auch echte Luxushotels. Herr und Frau Wulff, Rheinland-Pfalz hat aber auch preiswerte und gute Unterkünfte! Die können sich auch Normalverdienende leisten.

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