Kommentar zur Bundespräsidentenkandidatur

Kommt die Ampel?

Mainz, 20.02.12 hpt. Die Mehrheiten in den Bundesversammlungen deuteten immer wieder an, wie die zukünftige Koalition auf Bundesebene aussehen wird. So wurde zu Zeiten der großen Koalition Dr.Dr. Gustav Heinemann von SPD und FDP zu einem, noch heute hochverehrten, Bundespräsidenten gewählt. Heinemann sprach seinerzeit von „einem Stück Machtwechsel“. Dieses Muster zeigte sich fast immer vor Koalitionswechseln, lediglich der CDU/FDP-Wahl von Horst Köhler folgte zunächst die große Koalition, bis die Bundesregierung in die derzeitige Malaisse einmündete.

Die Entscheidung der Koalitions- und Oppositionsparteien (außer der Linken) für Joachim Gauck als nächsten Bundespräsidenten, spricht nun nicht für eine formelle Allparteienkoalition, wenn wir diese faktisch in Bezug auf Währungs-, Außen- und Verteidigungspolitik ja schon haben.

Spannend an dieser Entwicklung ist, dass Joachim Gauck bei der letzten Wahl von Rot-Grün vorgeschlagen wurde und erst im dritten Wahlgang scheiterte. Schwarz-Gelb hatte sich mit Not und Mühe durchgesetzt. Heute wissen wir, dass deren seinerzeitiger Kandidat nicht der Mühe wert gewesen ist.

Wulff trat Freitag zurück, Angela Merkel holte die Vorsitzenden der Koalitionsparteien zusammen und suchte mit ihnen nach einem Kandidaten, den auch die Opposition hätte mittragen können. Das Karussell der Namen und Ablehnungen der Kandidaturen begann. Taktisch äußerst geschickt brachte die SPD den in der Bevölkerung allgemein geschätzten Joachim Gauck wieder ins Spiel.

Sonntag brodelte es in der Koalition. Philipp Rösler (zur Erinnerung: FDP-Vorsitzender) schlug gegenüber den Medien am späten Sonntagnachmittag Joachim Gauck vor. Die FDP wechselte in der Bundespräsidentenfrage zu Rot-Grün. Die Ampelkoalition drohte in der Bundesversammlung: Rot-Gelb-Grün.

Angela Merkel, Parteivorsitzende, Bundeskanzlerin und vor allem: nüchterne, rational entscheidende Physikerin, sah, dass ihr Wahlexperiment zu scheitern drohte. Also machte die Kanzlerin eine Kehrtwende und schlug Gauck ebenfalls vor. Seehofer musste sich mitdrehen.

Fast Allparteienkandidat statt Ampelkandidat. Das geht in Ordnung.

Aber, was war der Grund für das Überlaufen der FDP zu Rot-Grün am Sonntagnachmittag?

Die letzten Landtagswahlen haben gezeigt: Die FDP kommt nur über die 5%-Grenze, wenn sie eine realistische Koalitionsaussicht hat. Fehlt diese, bleiben ihr nur die 2-3% Stammwähler. Sie braucht also immer Leihwähler. Selbst, wenn die FDP wundersamerweise bei der nächsten Bundestagswahl nochmals über 5% käme, würde es für Schwarz-Gelb im Bund nicht reichen. Angela Merkel hat schon längst ihre CDU für Rot oder Grün schön gemacht.

Bis zum Auftauchen der Piraten hatte Rot-Grün eine realistische Chance, nächstes Jahr Schwarz-Gelb abzulösen. Aber auch die rot-grünen Chancen scheinen derzeit geschwunden. Gemeinsam kämen sie derzeit so auf 46%. Zu wenig für eine Koalition auf Bundesebene.

Sieht hier die FDP ihre Chance, als Mehrheitsbeschaffer für Rot-Grün zu überleben? Das wäre fatal.

Man stelle sich vor: Auch nach 2013 FDP-Gesundheitspolitik statt Bürgerversicherung, FDP-Wirtschaftspolitik der Selbstheilung der Märkte statt Primat des Staates, FDP-Entwicklungspolitik der Exportförderung statt der Hilfe zur Selbsthilfe.

Droht die Ampel?

Wenn es nicht gelingen sollte, dass Rot-Grün bei der nächsten Bundestagswahl eine regierungsfähige Mehrheit bekommt, dann wäre Schwarz-Rot allemal besser als die Ampel. Schließlich geht es ja nicht nur um die Macht, sondern um den Erhalt und den Ausbau des sozialen Konsens und dass die Schere zwischen Arm und Reich sich wieder schließt. Mit Schwarz-Gelb geht das nicht. Aber mit Rot-Grün und eben auch mit Schwarz-Rot.

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