Betreibt CDU „Hütchenspielerei?“

CDU und Haushalt: Hütchenspielerei und uneingelöste Versprechen

Mainz, 21.02.12 Anlässlich der Haushaltsdebatte und den Vorschlägen der CDU erklärt Ulrich Steinbach, Haushaltspolitischer Sprecher BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz:

„Die Anträge der CDU zum Doppelhaushalt 2012/2013 sind Hütchenspielerei. Sie bestehen aus Luftbuchungen und uneingelösten Versprechen.

Einerseits werden Einsparungen beantragt, die völlig unrealistisch und teilweise auch verfassungswidrig sind. So werden beispielsweise beim Personal Minderausgaben in Höhe von 60 Millionen Euro im Jahr 2012 und 102 Millionen im Jahr 2013 angesetzt, die nicht konkret ausgeführt sind, sondern nur pauschal abgezogen werden. Dies entspricht einem zusätzlichen Stellenabbau von 1500 Stellen im Jahr 2012 beziehungsweise 2500 Stellen im Jahr 2013. Dies ist – auch mit einer Personalvermittlungsstelle – über den Abbaupfad der Landesregierung hinaus nicht zu leisten. Eine derartige Unterfinanzierung des Haushaltes wäre verfassungswidrig.

Andererseits sind zentrale Versprechen, die die CDU abgegeben hat, nicht mit konkreten finanziellen Positionen belegt. So fehlen beispielsweise die Mehrausgaben für eine zusätzliche Finanzierung des kommunalen Entschuldungsfonds in Höhe von 85 Millionen Euro, für die Anhebung des Verbundsatzes des kommunalen Finanzausgleichs in Höhe von rund 100 Millionen sowie für den ebenfalls von der CDU geforderten Anteil an der Grunderwerbsteuer für die Kommunen in Höhe von rund 20 Millionen. Allein die nicht eingelösten Versprechen bei der Kommunalfinanzierung belaufen sich auf über 200 Millionen Euro. Hier werden die Kommunen bewusst getäuscht.

Fragwürdig sind außerdem die Minderausgaben beim Beamtenpensionsfonds – hier werden finanzielle Lasten schlicht und ergreifend in die Zukunft verschoben. Unwahr ist außerdem, dies habe der Rechnungshof so gefordert. Rechtlich fragwürdig sind abschließend die Minderausgaben bei den Zinsausgaben in Höhe von rund 117 Millionen Euro im Jahr 2012 beziehungsweise rund 141 Millionen Euro im Jahr 2013. Hier wird die Kreditwürdigkeit des Landes aufs Spiel gesetzt.

Die Einsparungsvorschläge der CDU sind gar keine, sie sind unseriöse Hütchenspielertricks, die die Konzept- und Hilflosigkeit der CDU in der Haushaltspolitik kaschieren sollen. Die vielen uneingelösten Versprechen sollten allen Betroffenen die Augen öffnen.“

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