Landesentwicklungsprogramm soll in Landtag

Landesentwicklungsprogramm (LEP)

Heinz-Hermann Schnabel: Landtag soll künftig über Landesentwicklungsprogramm entscheiden

Mainz, 21.02.12 Die CDU-Landtagsfraktion will die Rolle des Parlaments bei der Beratung und Beschlussfassung über die Landesentwicklungsprogramme (LEP) stärken. Das hat der CDU-Landtagsabgeordnete und Vize-Präsident des Landtags, Heinz-Hermann Schnabel, heute mitgeteilt. Nach derzeitiger Rechtslage liege die endgültige Beschlussfassung über die LEPs in den Händen der Landesregierung. Sie erkläre das LEP durch Rechtsverordnung für verbindlich. Seine Fraktion habe deshalb einen Gesetzentwurf eingebracht, der diese Rechtsverordnung an die Zustimmung des Parlaments knüpft. Zudem wolle seine Fraktion erreichen, dass die parlamentarische Beteiligung nicht wie bisher auf den Innenausschuss beschränkt bleibt.

„Das Landesentwicklungsprogramm ist das entscheidende planerische Instrument für die räumliche Entwicklung des Landes. Es ist ein Zukunftskonzept, mit dem die Leitziele der Landesentwicklungspolitik, d.h. die Erhaltung und Schaffung gleichwertiger Lebens- und Arbeitsbedingungen in allen Landesteilen, verwirklicht werden sollen. Für die langfristige Entwicklung des Landes ist das LEP also von zentraler Bedeutung. Obwohl mit dem LEP zentrale Weichenstellungen vorgenommen werden, hat das Parlament gegenwärtig bei Beratung und Beschlussfassung eine schwache Stellung. Der Landtag wird lediglich über den Innenausschuss informiert. Seine Stellungnahme gegenüber der Landesregierung hat keine bindende Wirkung. Die Rolle des Parlaments muss deshalb in Anbetracht der Tragweite und des Stellenwerts des LEP gestärkt werden.“

Die bisherige Beschränkung der Beteiligung des Parlaments auf den Innenausschuss greife deswegen zu kurz, so Schnabel, weil das LEP vielfältigste Lebensbereiche betreffe. So seien Belange des Umweltschutzes, der Sicherung des Kulturguts und des Denkmalsschutzes ebenso erfasst wie Fragen des Verkehrs, der Energieversorgung, der Landwirtschaft, des Weinbaus, der Forstwirtschaft, des Gesundheitsschutzes oder auch der Bildung. Schon an diesen Beispielen werde deutlich, dass der Sachverstand des gesamten Parlaments und seiner Fachausschüsse beteiligt werden müsse.

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