Rheinland-pfälzisches Urteil weckt Hoffnungen in Hessen

Kommunaler Finanzausgleich

Rheinland-pfälzisches Urteil weckt Hoffnungen in Hessen

Mainz/Frankfurt, 22.02.12 Das Urteil des Verfassungsgerichtshofes in Koblenz, nach dem der kommunale Finanzausgleich der letzten Jahre verfassungswidrig sei, da er die gestiegenen Sozialkosten nicht berücksichtige, verführte die rheinland-pfälzische CDU-Fraktionsvorsitzende Julia Klöckner zu einem Frontalangriff auf die rheinland-pfälzische Landesregierung.

Im CDU-regierten Hessen indes freute sich der Frankfurter Kämmerer Uwe Becker von der CDU über das Urteil, wie die Frankfurter Neue Presse berichtete. Frankfurt ist mit einem Anteil von 3,5% am kommunalen Finanzausgleich in Hessen beteiligt, nach Ansicht Beckers viel zu wenig.

Auch der hessische Städtetag hofft auf Auswirkungen des rheinland-pfälzischen Urteils in Hessen und die drei hessischen Landkreise, die gegen den hessischen kommunalen Finanzausgleich klagen, sehen sich mit neuen Argumenten versehen.

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