Daily Archives: 24. Februar 2012

Haushaltsschwerpunkt Bildung

Doppelhaushalt 2012/13 Doris Ahnen: Bildung ist und bleibt der Schwerpunkt des Landesetats Mittel konzentrieren und gezielt investieren Mainz, 24.02.12 „Die Verbesserung des Bildungsangebots in all seinen Facetten bleibt ein deutlicher politischer Schwerpunkt der Landesregierung. Die Tatsache, dass mehr als 35 … Continue reading

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Asylpolitik verstösst gegen Menschenrechte

Menschenrechtsgerichtshof verurteilt italienische Zurückweisungspolitik nach Libyen PRO ASYL: Ein wegweisendes Urteil für die Menschenrechte, ein beschämendes Urteil für die EU-Flüchtlingspolitik Mainz, 24.02.12 In einem wegweisenden Urteil hat der Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg soeben die italienische Zurückweisungspolitik und damit die schäbige Kooperation … Continue reading

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Menschenwürdig leben. Kindern Zukunft geben.

MISEREOR-Fastenaktion 2012 Ministerpräsident Beck: MISEREOR ist gelebte Solidarität Mainz, 24.02.12 Die 54. bundesweite MISEREOR-Fastenaktion wird am kommenden Sonntag, dem 26. Februar 2012, in Speyer eröffnet. Ministerpräsident Kurt Beck nimmt am Gottesdienst im Kaiserdom und an einer anschließenden Gesprächsrunde im Historischen … Continue reading

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Kürzung der Solarförderung inakzeptabel

Solarförderung Guth: Pläne der Bundesregierung sind inakzeptabel Mainz, 24.02.12 In der eisigen Zeit Ende Januar hat es sich angesichts des sibirischen Hochs gezeigt, dass Sonnenenergie den Rückgriff auf die Kaltreserve ersparte. Diese Kaltreserve besteht aus alten – und damit emmissionsstarken … Continue reading

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Ländliche Räume stärken, Umwelt erhalten

Haushaltsdebatte im Landtag Ministerin Höfken: Wertschöpfung der ländlichen Räume steigern Mainz, 23.02.12 In ihrer Haushaltsrede hat Umwelt- und Landwirtschaftsministerin Ulrike Höfken die große Bedeutung von Weinbau und Landwirtschaft für die wirtschaftliche Entwicklung in Rheinland-Pfalz hervor gehoben. Die Stärkung der ländlichen … Continue reading

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Klöckner will Ministerpräsidentin werden

Doppelhaushalt/Kommentar Julia Klöckner kann’s nicht lassen Mainz, 23.02.12. Vor einem Jahr flimmerten die Wahlspots der Parteien zur Landtagswahl über die Bildschirme. Die inhaltliche Botschaft der damaligen CDU-Spitzenkandidatin: „Ich will Ihre Ministerpräsidentin werden“. Die Mehrheit der Rheinland-Pfälzer wollte das nicht. So … Continue reading

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