Klöckner will Ministerpräsidentin werden

Doppelhaushalt/Kommentar

Julia Klöckner kann’s nicht lassen

Mainz, 23.02.12. Vor einem Jahr flimmerten die Wahlspots der Parteien zur Landtagswahl über die Bildschirme. Die inhaltliche Botschaft der damaligen CDU-Spitzenkandidatin: „Ich will Ihre Ministerpräsidentin werden“.

Die Mehrheit der Rheinland-Pfälzer wollte das nicht. So wurde Kurt Beck wieder Ministerpräsident, diesmal mit rot-grüner Mehrheit. Schon im Mallorca-Urlaub im vergangenen Sommer ließ Julia Klöckner verlauten: Kurt Beck werde bald zurücktreten. Dieser Traum ging für die Oppositionsführerin 2011 nicht in Erfüllung…

Auch 2012 in der Debatte zum Doppelhaushalt forderte Julia Klöckner wieder durch die Blume, dass Kurt Beck als Ministerpräsident zurücktreten solle. Anlass diesmal der Rücktritt von Christian Wulff als Bundespräsident. Stand Julia Klöckner noch im Januar „hinter Christian Wulff“ und verhinderte so ein Zurücktreten, zollte sie dem Zurückgetretenen im Februar Respekt und jammerte dann „bei uns in Rheinland-Pfalz“…

Julia Klöckner beklagte in der Landtagsdebatte zum Doppelhaushalt, wie nicht anders zu erwarten, die Neuverschuldung des Landes. „Von Sparen“ sei „nichts zu erkennen“. Wirklich? Die Neuverschuldung ist halb so hoch wie 2011. Über die Legislaturperiode werden ca. 3000 Stellen eingespart. Straßenneubau unterbleibt, der Hochbau wird eingeschränkt. Nur bei den Zukunftsausgaben Bildung und Energiewende wird verstärkt investiert.

Mit der jährlichen Sparrate kann bis 2020 mit Leichtigkeit ein ausgeglichener Haushalt erreicht werden und ein Land, das endlich all die strukturellen Mängel und fehlende Infrastruktur aus 40 Jahren CDU-Herrschaft ausgeglichen hat. Im Gegensatz zu Bayern hatte die rheinland-pfälzische CDU ja herzlich wenig für Landesentwicklung getan. Auch hatte die Landesregierung eine umfängliche Konversion zu bewältigen und ist da durch Bundeswehr- und US-Army-Abbau weiter gefordert. Mit dem Aufbau des Pensionsfonds wird verhindert, dass Rheinland-Pfalz in wenigen Jahren nur noch Geld für Pensionäre zahlen kann.

2000 Stellen zusätzlich will Julia Klöckner streichen, die kostenlose Schülerbeförderung auch. Jeder 10. Landesbedienstete müsste nach CDU-Willen seinen Arbeitsplatz verlassen. Kennt Frau Klöckner das Beamtengesetz und die Tarifverträge der öffentlichen Hand nicht?

Im Landtagswahlkampf hatte sie einen finanzpolitischen Berater, einen Stadtkämmerer aus dem Ruhrgebiet. Ihrer Fraktion fehlt dieser Sachverstand offensichtlich.

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