Ländliche Räume stärken, Umwelt erhalten

Haushaltsdebatte im Landtag

Ministerin Höfken: Wertschöpfung der ländlichen Räume steigern

Mainz, 23.02.12 In ihrer Haushaltsrede hat Umwelt- und Landwirtschaftsministerin Ulrike Höfken die große Bedeutung von Weinbau und Landwirtschaft für die wirtschaftliche Entwicklung in Rheinland-Pfalz hervor gehoben. Die Stärkung der ländlichen Räume sei deshalb ein zentrales Projekt der Landesregierung. Höfken: „Dieser Haushalt steht unter dem Vorzeichen der notwendigen Einsparungen. In Verantwortung dafür haben wir die Verbindung zwischen Haushaltskonsolidierung, Neuausrichtung und Stabilisierung im Bereich des Ministeriums für Umwelt, Landwirtschaft, Ernährung, Weinbau und Forsten geschaffen.“ Die Wählerinnen und Wähler hätten signalisiert, dass für sie Qualität bei der Lebensmittelerzeugung einen hohen Wert habe. Höfken: „Ziel meiner Agrarpolitik ist es, dass in Rheinland-Pfalz gute Produkte erzeugt werden und eine höhere Wertschöpfung in den ländlichen Räumen erreicht wird.“ Die Ministerin dankte den Fraktionen für ihre Anträge zum Haushaltsentwurf, die damit ihre gemeinsame Politik unterstützten.

Höfken wies darauf hin, dass die Ausgaben bei den Agrarinvestitionen im Jahr 2011 um 50 Prozent höher ausgezahlt worden waren als geplant. Deshalb sei es notwendig gewesen, die entsprechenden Förderprogramme anzupassen. Gemeinsam mit der Wirtschaft und den Verbänden habe man neue Akzente gesetzt: die Investitionsförderung und die Bodenordnung stabilisiert, den Öko-Land- und Weinbau, den Agrar-Umweltbereich sowie die regionale Verarbeitung und –Vermarktung gestärkt. „Indes plant die CDU auf Bundes- und EU-Ebene, im Agrarbereich deutlich zu kürzen. Demnach müsste Rheinland-Pfalz mit jährlich 14 Millionen Euro Mindereinnahmen rechnen. Das sind riesige Summen, die unseren Landwirten und Winzern fehlen würden“, sagte die Ministerin. Die Pläne der Landes-CDU, beim Personal in den Dienstleistungszentren Ländlicher Raum und damit bei der landwirtschaftlichen Beratung, der Berufsausbildung und Forschung drastisch zu kürzen, wies sie aufs Schärfste zurück.

„Gute Ernährung, besonders für unsere Kinder, ist ein wichtiges Ziel der Landesregierung“, betonte Höfken. Sie erinnerte daran, dass ernährungsbedingte Krankheiten in Deutschland jährlich Kosten in Höhe von rund 90 Milliarden Euro verursachten. „Mit diesem Haushalt haben wir die Weichen gestellt, um der Schul- und Kitaernährung einen höheren Stellenwert einzuräumen sowie Ernährungsbildung und Beratung auszubauen.“ Höfken kritisierte die CDU, die – entgegen ihrer eigenen Fensterreden – Streichungsanträge eingebracht habe, um diese wichtige Neuausrichtung zu verhindern.

Auch beim Thema Lärm liege ein Schwerpunkt, um die Gesundheit der Bevölkerung zu schützen, sagte Ministerin Höfken. 170.000 Euro seien im Haushalt deshalb für die Lärmkartierung außerhalb der Städte in Rheinland-Pfalz vorgesehen.

Bezüglich der Diskussion um den Wassercent, betonte Höfken die Große Bedeutung der Ressource Wasser für die Verbraucher, die Wirtschaft und Landwirtschaft in Rheinland-Pfalz: „Wasser ist unser wichtigstes Lebensmittel, das es zu schützen gilt.“ Um die Vorgaben der EU-Wasserrahmenrichtlinie zu erfüllen, seien allein bis 2015 Ausgaben in Höhe von 415 Millionen Euro erforderlich. „Ginge es nach der CDU, würden wir diese Kosten den Kommunen aufbürden und diese damit erheblich belasten“, sagte die Ministerin. Bereits jetzt müssten Einwohner der ländlichen Regionen teils exorbitante Kosten für Wasser und Abwasser aufbringen. Das Bundesverfassungsgericht habe seit 1995 wiederholt die Zulässigkeit eines Wasserentnahmeentgelts bejaht. Darüber hinaus fordere die europäische Wasserrahmenrichtlinie in Artikel 9, dass bei der Ermittlung des Wasserpreises neben den betriebswirtschaftlichen Kosten auch die so genannten umwelt- und ressourcenbezogenen Kosten nach dem Verursacherprinzip angemessen berücksichtigt werden.

Ministerin Höfken wies auch auf den hohen wirtschaftlichen Nutzen der Forstpolitik des Landes hin, die fast 50.000 Arbeitsplätze sichere. Das Land profitiere zudem von einem jährlichen Steueraufkommen aus der Forst-, Holz- und Papierwirtschaft in Höhe von rund 455 Millionen Euro. Die Wertschöpfung durch Holznutzung werde man durch den Ausbau der Windkraft im Wald noch erhöhen.

„Dabei ist es notwendig, dass auch der Schutz unserer Wälder einen hohen Stellenwert einnimmt“, sagte die Ministerin. Das beste Instrument hierzu sei die geplante Ausweisung eines Nationalparks in Rheinland-Pfalz: „Neben dem Schutz der Natur tragen wir damit zur Einkommensentwicklung auf dem Land bei.“ Als Beispiel nannte sie den Nationalpark Eifel, der mit rund 450.000 Besuchern im Jahr ein zusätzliches Einkommen von 8,7 Millionen Euro generiere, was 270 Arbeitsplätzen entspreche. Der Antrag der CDU, den Nationalpark von der Agenda zu streichen, sei deshalb absurd und wirtschaftsfeindlich. Zudem widerspreche diese Politik eklatant den CDU-Beschlüssen auf Bundesebene, zehn Prozent des Staatswaldes bundesweit unter Schutz zu stellen. Mit vergleichsweise geringen Mitteln (500.000 Euro in 2013 – die CDU-Fraktion gebe penetrant falsche Zahlen wieder) soll dieses in allen Bundesländern erfolgreiche Strukturprojekt umgesetzt werden. Dies sei auch das Anliegen vieler CDU-Landräte und Bürgermeister, die hervorragende Entwicklungsmöglichkeiten durch einen Nationalpark sehen. Höfken zeigte sich zuversichtlich, mit den Interessensbekundungen der Kreistage demnächst in die zweite Phase des Nationalpark-Projekts einsteigen zu können.

„Wir verbinden mit unserer Politik den Schutz unserer Lebensgrundlagen mit einer innovativen Wirtschaftsentwicklung und versuchen, unter finanziell schwierigen Bedingungen die Potenziale optimal zu nutzen“, stellte die Ministerin abschließend fest.

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