Daily Archives: 25. Februar 2012

Sonntagskommentar: Wer bestimmt die Richtlinien der Politik?

Mainz, 26.02.12 hpt. Laut Grundgesetz bestimmt der/die Bundeskanzler/in die Richtlinien der Politik. In den Bundesländern verhält es sich mit den MinisterpräsidentInnen nicht anders. Theoretisch. Die Praxis scheint anders. Die Devise des Jetztzeit-Kapitalismus: „Wer Geld hat, hat Recht“ macht es der … Continue reading

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Grippewelle angekommen

Grippe ist da Koblenz, 25.02.12 Wie das Landesuntersuchungsamt gestern in Koblenz mitteilte, ist die Grippewelle in Rheinland-Pfalz angekommen. Bisher sind dem Landesuntersuchungsamt 33 Fälle gemeldet, Tendenz steigend. Schwerpunkte sind bislang vor allem die Rheinpfalz und Worms. Bei der diesjährigen Grippe … Continue reading

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Doppelhaushalt verabschiedet

Doppelhaushalt 2012/13 Erster rot-grüner Haushalt verabschiedet / Gerechtigkeit kommt nicht unter die Räder Mainz, 24.02.12 Der Landtag Rheinland-Pfalz hat in seiner heutigen Sitzung mit den Stimmen von SPD und Grünen den Doppelhaushalt für die Jahre 2012 und 2013 verabschiedet. Dazu … Continue reading

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