Doppelhaushalt verabschiedet

Doppelhaushalt 2012/13

Erster rot-grüner Haushalt verabschiedet / Gerechtigkeit kommt nicht unter die Räder

Mainz, 24.02.12 Der Landtag Rheinland-Pfalz hat in seiner heutigen Sitzung mit den Stimmen von SPD und Grünen den Doppelhaushalt für die Jahre 2012 und 2013 verabschiedet. Dazu erklären die Fraktionsvorsitzenden von SPD und Bündnis 90/Die Grünen, Hendrik Hering und Daniel Köbler:

„Mit der Verabschiedung des Doppelhaushalts 2012/2013 hat Rot-Grün einen wichtigen Meilenstein der Zusammenarbeit im rheinland-pfälzischen Landtag gesetzt. Rot-Grün hat gezeigt: Realistisch und sozial verantwortlich zu Konsolidieren ist möglich, wenn diesen Bemühungen ein klares Wertefundament zugrunde liegt. Wir wollen gemeinsam den sozial-ökologischen Wandel in Rheinland-Pfalz erfolgreich gestalten.“

Hendrik Hering ergänzt: „Klare Ziele, klare Prioritäten – das zeichnet diesen Haushalt aus. Und das unterscheidet uns ganz deutlich von der Opposition, deren Vorschläge unseriös sind und größtenteils aus Luftnummern bestehen.“ An den Stellen, wo die CDU konkrete Sparmaßnahmen vorschlage, werde ein erschreckendes Maß an sozialer Kälte deutlich. So habe die CDU beispielsweise Kürzungen bei Projekten für Langzeitarbeitslose, Hilfsmaßnahmen für Drogenabhängige und bei der Fahrtkostenübernahme für Schülerinnen und Schülern vorgeschlagen. „Zu unserer Politik gehört: Wir lassen keinen außen vor. Wir werden nicht bei den Ärmsten in der Gesellschaft sparen. Die Gerechtigkeit kommt bei uns nicht unter die Räder“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende.

Daniel Köbler betont: „Der Doppelhaushalt 2012/2013 ist der erste Haushalt für Rheinland-Pfalz unter grüner Mitverantwortung und ist ein Konsolidierungshaushalt – aber eben nicht nur vom Willen zur Konsolidierung geprägt. Wir haben auch Platz geschaffen, um Akzente zu setzen, das Land zukunftsfähig zu gestalten. Dazu zählt die Energiewende, die wir in Rheinland-Pfalz gestalten, während Schwarz-Gelb in Berlin seit dem Atomausstieg die eigentliche Energiewende faktisch blockiert. Wir haben Schwerpunkte gesetzt: Bessere und gerechtere Bildung durch Ausbau der frühkindlichen Förderung, kostenfreie Schülerbeförderung und Investitionen in unsere Hochschulen. Wir setzen auf gesellschaftliche Vielfalt und stärken den zivilgesellschaftlichen Kampf gegen Rechts. Wir haben es geschafft, unseren nachhaltigen Politikansatz in ehrliches und wirkungsvolles Politikhandwerk umzusetzen.“

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