SPD stellt Weichen Richtung Zukunft

Binger Erklärung der SPD

Weichen Richtung Zukunft gestellt

Mainz, 27.02.12 In einer Pressekonferenz stellten heute in Mainz der SPD Landesvorsitzende, Ministerpräsident Kurt Beck, der Fraktionsvorsitzende, Hendrik Hering und SPD Generalsekretär Alexander Schweitzer die „Binger Erklärung“ vor. Diese ist das Ergebnis einer gemeinsamen Klausur von SPD-Landesvorstand, Parteirat, Landtagsfraktion Bundestagsabgeordneten und Europaabgeordneten an diesem Wochenende in Bingen.

Soziale Gerechtigkeit und kostenfreie Bildung bleiben „Markenzeichen der SPD“, wie Kurt Beck betonte. Die SPD wolle sich nicht an Überlegungen der CDU beteiligen, im Bildungssystem „Geld abzuschöpfen“ (Kurt Beck). Auch sehe Kurt Beck nicht ein, Nachteilsausgleiche zu reduzieren, um Einsparungen im Haushalt zu erzielen.

Fraktionsvorsitzender Hendrik Hering legte dar, dass neue Formen selbstbestimmten Lebens im Alter im Gegensatz zum „klassischen“ Altersheim sogar Geld einsparten. Auf der Klausur habe man sich ausführlich mit Modellen unterstützten Wohnens im Alter beschäftigt. Natürlich gelte es, ausreichende ambulante Unterstützung und Pflege zu sichern, ebenso wichtig sei aber auch, durch breites ehrenamtliches Engagement gegenseitige Unterstützung zu sichern. Sozial- und Demografieministerin Malu Dreyer stellte auf der Klausur die umfangeichen Aktivitäten Ihres Hauses im Bereich der Wohnprojekte und der Ambulantisierung vor.

Alexander Schweitzer berichtete, dass die SPD ihre Bildungsarbeit aktivieren wolle. So wolle man verschiedene Schulungen für aktive und potentielle Kommunalpolitiker durchführen, die vom „Lesen und Verstehen des Haushalts“ bis hin zur Pressearbeit reichen sollen. Diese Schulungen sollen auch parteilosen Interessierten offen stehen. Die Schulungen sind auch in Richtung Kommunalwahlen 2014 gedacht. Zur Bundestagswahl 2013 soll das breite ehrenamtliche Engagement in der SPD mobilisiert werden.

Kurt Beck stellte die nachbarschaftlichen Aktivitäten im Bereich der Oberrheinkonferenz und der Region Saar-Lor-Lux vor. Die Kontakte zu den sozialistisch/sozialdemokratischen Parteien in Lothringen, Luxemburg und dem deutschsprachigen Teil Belgiens seien gut, weiter entwicklungsfähig zu der Wallonie, und im Elsass sei die französische sozialistische Partei eher in einer Diasporasituation.

Hendrik Hering stellte dem Schwerpunkt Wirtschaft vor. Die Wirtschaftsforen sollen weiter geführt werden und die Fraktion hat nach wie vor intensive Kontakte zum Mittelstand. Großen Wert legte Hendrik Hering auf die Industrie, die mit ihren Arbeitsmarkteffekten für den wirtschaftlichen Erfolg des Landes verantwortlich sei. Erfolg habe die Exportindustrie des Landes durch ihre „wissensbasierten Produkte“, deshalb solle die Zusammenarbeit von Universitäten, wissenschaftlichen Instituten und der Wirtschaft weiter ausgebaut werden.

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