Sicherheit in Justizgebäuden

Sicherheit

Hartloff: Sicherheit an den Gerichten hat Priorität

Mainz, 28.02.12 Justizminister Jochen Hartloff hat anlässlich eines Sondertreffens mit den Chefpräsidenten und Generalstaatsanwälten des Landes die besondere Bedeutung der Sicherheit an den rheinland-pfälzischen Gerichten betont.

„Der Sicherheit an und in den Gerichten und Justizgebäuden kommt ein besonders hoher Stellenwert zu. Die Frage, wie diese Sicherheit gewährleistet werden kann, ist daher Gegenstand ständiger Überlegungen und eines intensiven Austausches zwischen meinem Haus und der Praxis. Aus diesem Grunde hat sich bereits vor mehr als zwei Jahren die Arbeitsgruppe „Sicherheit an den rheinland-pfälzischen Gerichten und Staatsanwaltschaften“ konstituiert. Die Leistungen der Arbeitsgruppe können von sämtlichen Justizbehörden des Landes in Anspruch genommen werden. Zentrale Aufgabe dieser Arbeitsgruppe ist es, konkrete Empfehlungen zur Gebäudesicherheit, zur Sicherheitstechnik und zum Sicherheitstraining zu erarbeiten. Ziel ist die Erhöhung der Sicherheit durch das fortlaufende Erkennen von Entwicklungen in Sicherheitsfragen, die Durchführung von Trainingsmaßnahmen und die Beratung der Behördenleiterinnen und Behördenleiter in Sicherheitsfragen vor Ort. Die Arbeitsgruppe ist mit Personen besetzt, die aufgrund ihrer Ausbildung und beruflichen Tätigkeit über eine besondere Kompetenz in Fragen der Sicherheit verfügen.“

Schulungen für Wachtmeisterinnen und Wachtmeister zur „Eigensicherung im Justizwachtmeisterdienst“ sowie zur „Eigensicherung“ für Richterinnen und Richter sowie Angehörige des Nichtrichterlichen Dienstes werden bereits regelmäßig durchgeführt. Die Anzahl der Justizwachtmeister wurde im Haushalt 2011 um zehn Stellen erhöht.

Weitere Tätigkeitsschwerpunkte der Arbeitsgruppe sind die Entwicklung eines Krisenmanagements und einer Notfallplanung für Gerichtsgebäude, die Prüfung sinnvoller Alarmierungswege in den Justizgebäuden und Fragestellungen der Gebäudesicherheit im Allgemeinen wie im Einzelfall. In einer Vielzahl von Fällen ist es gelungen, den Behördenleiterinnen und Behördenleitern vor Ort bei der Bewältigung konkreter Herausforderungen wertvolle Hilfe zu leisten.

Bereits seit längerem ist die Arbeitsgruppe Sicherheit unter anderem damit befasst, eine einheitliche Rahmenrichtlinie für Krisenmanagement und Notfallplanung zu erarbeiten. Die Richtlinie soll in den Justizbehörden Grundlage einer einheitlichen Notfallplanung sein und auch Checklisten für alle denkbaren Arten sicherheitsrelevanter Vorkommnisse enthalten, anhand derer die Verantwortlichen vor Ort die zu treffenden Maßnahmen abarbeiten könnten. Die Erarbeitung der Richtlinie ist bereits weitgehend abgeschlossen. Sie wird dieses Jahr in Kraft treten.

Unabhängig hiervon wird bei laufenden baulichen Maßnahmen den individuellen Sicherheitsbelangen Rechnung getragen. „Trotz der bereits seit Jahren durchgeführten umfangreichen Maßnahmen soll die Frage, wie Sicherheit an und in den Gerichten und Justizgebäuden gewährleistet werden kann, aufgrund des tragischen Ereignisses in dem Amtsgericht Dachau weiter überdacht werden. Es gilt, die richtige Balance zwischen dem ungehinderten Zugang zu und den Sicherheitsbelangen in den Justizgebäuden zu finden. Die bereits eingeleiteten Maßnahmen sollen fortgeführt werden. Insbesondere sollen die von der Arbeitsgruppe durchgeführten Schulungsmaßnahmen fortgesetzt, ggf. auch erweitert und intensiviert werden. Es werden eine Verbesserung und Vereinheitlichung der Alarmierungswege angestrebt. Ziel ist es, jedem Bediensteten zu ermöglichen, von seinem Arbeitsplatz, aber auch aus den Sitzungssälen aus Notrufe absetzen zu können. Hierbei soll der Notruf auf mobilen Geräten auflaufen, die dem Justizwachtmeisterdienst zu diesem Zwecke zur Verfügung gestellt werden sollen. Die notwendigen Investitionen werden wir vornehmen. Es soll auch ein einheitlicher Standard bezüglich der Errichtung eines sogenannten kontrollierten Zugangs definiert und umgesetzt werden. Ziel ist es, Besucherinnen und Besuchern den Zutritt zu den Justizgebäuden grundsätzlich erst nach Durchführung einer visuellen Kontrolle -ggf. auch weiterer Maßnahmen -durch individuelle Betätigung eines Türöffnungsmechanismus zu ermöglichen.“

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