Verunglücktes Muskelspiel des Landkreistages

Kommunale Finanzen

Kühl widerspricht Landkreistag

Mainz, 28.02.12 Finanzminister Carsten Kühl widersprach dem Landkreistag, der heute behauptete, der Landeshaushalt sei „eindeutig verfassungswidrig“.

„Das ist Unsinn, der Haushalt ist verfassungsgemäß, das Verfassungsgericht hat in Kenntnis des fortgeschrittenen Verfahrens unserer Haushaltsaufstellung sein Urteil gesprochen. Es hat sogar ausdrücklich festgestellt, dass die betroffenen Bestimmungen bis 2014 anwendbar bleiben“, sagte Kühl.

Das Landesverfassungsgericht hatte am 14. Februar das Land dazu aufgefordert, den Kommunalen Finanzausgleich zum Haushaltsjahr 2014 neu zu regeln. „Das Gericht sieht den Soziallastenansatz für die Jahre 2007 bis 2011 zu wenig berücksichtigt. Das haben wir auch so gesehen und deswegen schon vor dem Urteil diesen bei der kommunalen Finanzausstattung stärker berücksichtigt“, so Kühl.

Mit der umfassenden Reformagenda zur Verbesserung der kommunalen Finanzen habe das Land im Sommer 2010 bereits weitere Anregungen des Verfassungsgerichtsurteils vorweggenommen. Ein Gutachten zur Neufassung des Kommunalen Finanzausgleichs sei bereits seit einiger Zeit – übrigens in Abstimmung mit den kommunalen Spitzenverbänden – beauftragt. Die Landesregierung werde im Rahmen ihrer Zuständigkeit alles dafür tun, dass der neue Finanzausgleich am 1.1.2014 in Kraft treten kann.

„Im übrigen spricht nichts dagegen, dass Landrat Hirschberger und manch anderer kommunal Verantwortlicher die Zeit bis dahin nutzt, um in seinem Zuständigkeitsbereich die Hausaufgaben zu erledigen, die das Verfassungsgericht ihm mit seinem Urteil aufgegeben hat“, sagte Kühl.

Der Verfassungsgerichtshof führt in seinem Urteil aus: „Das Land kann im Gegenzug…verlangen, dass auch die Kommunen ihre Kräfte größtmöglich anspannen…Insbesondere haben die Kommunen ihre eigenen Einnahmequellen angemessen auszuschöpfen und Einsparpotenziale bei der Aufgabenwahrnehmung zu verwirklichen.“

This entry was posted in Allgemein and tagged , , , , . Bookmark the permalink.

Comments are closed.