Fluglärm nicht nur über Hessen reduzieren

Hering/Schmitt/Ebling: Fluglärm muss aktiv begrenzt werden!

Mainz, 29.02.12 Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Hendrik Hering, Astrid Schmitt, verkehrspolitische Sprecherin und Michael Ebling, Vorsitzender der SPD Mainz fordern das Land Hessen und die Betreiber des Frankfurter Flughafens auf, endlich eine echte, aktive Fluglärmbegrenzung in Angriff zu nehmen, statt Unsummen in den nur begrenzt wirksamen passiven Lärmschutz zu investieren. Die SPD-Landtagsfraktion hatte gestern am Vortag des hessischen Gipfeltreffens Fluglärminitiativen aus dem Rhein-Main-Gebiet eingeladen, um weitere Schritte zum Schutz der betroffenen Bevölkerung zu besprechen.

„Angesichts des Treffens des hessischen Ministerpräsidenten mit Fraport und der vorgestellten Maßnahmen scheint der deutliche Protest der Bevölkerung auch auf der anderen Seite des Rheins Wirkung zu zeigen. Leider ist von Seiten der hessischen Landesregierung immer noch keine Bereitschaft erkennbar, über eine Begrenzung der Flugbewegungen und damit des Fluglärms insgesamt zu sprechen. Aus unserer Sicht ist genau das unbedingt erforderlich, denn einzelne Maßnahmen, bei denen der Schwerpunkt wie in der Vergangenheit im Bereich des passiven Lärmschutzes liegt, helfen nur sehr begrenzt.“ so Hering.

Schmitt fügt hinzu: „Wir erwarten von der hessischen Seite endlich eine Rücknahme der Revision gegen das gerichtlich verfügte Nachtflugverbot, dies wäre ein deutliches Zeichen des guten Willens an die unter dem Fluglärm leidende Bevölkerung. Im Übrigen bietet eine Rückkehr zum Flughafensystem mit dem Flughafen Hahn auch weiterhin die Chance, kurzfristig zu einer deutlichen Reduzierung der Belastung der Rhein-Main-Region zu kommen.“

Ebling sieht in der größer werdenden Protestbewegung eine Chance der Fluglärmgegner, um auf hessischer Seite konkrete Schritte zu erreichen. „Die hessische Landesregierung hat offenbar kein Interesse daran, das Wachstum des Flughafens Frankfurt zu begrenzen. Trotzdem werden wir nicht nachlassen, für ein konsequentes und striktes Nachtflugverbot einzutreten.“

Die Vertreter der SPD-Landtagsfraktion sagten den Initiativen eine intensive Diskussion über eine Begrenzung der Zahl der Flugbewegungen am Flughafen Frankfurt zu. Man werde diesbezüglich auch mit den Sozialdemokraten in Hessen Gespräche führen, die auf Grundlage des gemeinsam auf dem Bundesparteitag vom Dezember vergangenen Jahres beschlossenen Antrags aufbauen.

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