Kritik an Kürzung der Solarförderung

Solarförderung

Lemke: „Bundesregierung gefährdet Zukunftsbranche der Erneuerbaren Energien“

Mainz, 29.02.12 „Die Bundesregierung gefährdet mit ihrem Vorhaben, die Einspeisevergütungen noch weiter zu senken und mit den dauernden Diskussionen und kurzfristigen Änderungen den größten Erfolg des EEG´s – seine Planungssicherheit“, kritisiert die rheinland-pfälzische Wirtschafts- und Energieministerin Eveline Lemke (Grüne) die Pläne des Bundes für die zukünftige Förderung von Solaranlagen.

Mit den im Rahmen des Energiewendepakets 2011 angekündigten Absenkungen der Photovoltaikeinspeisevergütung habe die Branche bereits gerechnet. Bereits zum 1.7.2012 sollte es eine weitere Absenkung um mindestens 12 Prozent geben, wahrscheinlich sogar 15 Prozent. Jährliche Absenkungen, über Jahre bekannt, bedeuteten Verlässlichkeit und sichere Kalkulationsgrundlagen, ob eine Anlage wirtschaftlich zu betreiben wäre. Lemke: „Wenn die Pläne der Bundesregierung Realität werden, ist es vorbei mit der Planungssicherheit. Das Bundesumweltministerium erhält in Zusammenarbeit mit dem Bundeswirtschaftsministerium mit der geplanten Verordnungsermächtigung die Möglichkeit, auch die Vergütungen für andere Erneuerbare Energien kurzfristig zu kürzen. Das bedeutet auch keine Planungssicherheit mehr z. B. für die Biomasse oder für die Windkraft. Ohne berechenbare Rahmenbedingungen würden deutlich weniger Anlagen gebaut. Diese gravierenden Änderungen hat die Bundesregierung weit hinten in der Formulierungshilfe versteckt.“

Die angestoßene Diskussion um die Kürzungen für Photovoltaik-Anlagen und die geplante Verordnungsermächtigung zur Begrenzung der Vergütung von Strommengen für die verschiedenen Formen der Erneuerbaren Energien verunsichere Unternehmen, Investoren und Kreditgeber, so Lemke. „Dies trägt zur Verschärfung der momentan schlechten Geschäftslage für deutsche Solarunternehmen bei. Im Kampf mit weg brechenden Märkten, starkem Preisdruck und Billigkonkurrenz aus China brauchen die Unternehmen politische Verlässlichkeit.“ In Deutschland arbeiten ca. 367.000 Menschen im Bereich der Erneuerbaren Energien. Sollten die geplanten Änderungen Realität werden, sind zahlreiche Arbeitsplätze gefährdet.

Lemke: „Wir lehnen die Verordnungsermächtigung zur weiteren Absenkung der Vergütungssätze strikt ab. Die Solarbranche wurde in den letzten beiden Jahren massiv mit kurzfristigen Vergütungsabsenkungen verunsichert. Der Zeitraum bis zum Inkrafttreten der Änderungen am 9. März 2012 ist deutlich zu kurz. Erste Händler und Solateure bestellen bereits ihre Module ab und hoffen noch möglichst ohne juristische Konsequenzen aus den Verträgen herauszukommen. Die Lager vieler Solateure sind momentan noch voll und können nicht mehr zeitnah abverkauft werden. Vor allem Händler und Installationsbetriebe sind gefährdet.“

Auch die Kunden werden nach Ansicht der Ministerin durch die neuen Absenkungen massiv verunsichert. Als negatives Beispiel könnten hier die Förderungen im Rahmen des Marktanreizprogramms angesehen werden. Durch die Schwankungen bei den Förderungen kam es hier zu starken Einbrüchen im Markt. Die Bereiche Solarthermie und Biomasse haben sich davon bis heute nicht vollständig erholt. Die Verunsicherung ging in diesen Bereichen sogar soweit, dass nicht mehr alle Fördermittel abgerufen wurden. Statt Energie von der Sonne oder heimisches Holz zu nutzen, wurden Gasheizungen installiert bzw. die Investitionen wurden aufgeschoben.

Die Steigerungsraten der EEG-Umlage konnten durch die Anpassung der Vergütungssätze für neue PV-Anlagen weitgehend gestoppt werden. Sie stiegen 2012 nur minimal um weniger als 0,1ct/kWh. Somit kann festgehalten werden: Der Ausbau der Solarstrom-Nutzung führte nicht länger zu steigenden Strompreisen. Stark gesunkene Erzeugungskosten und deutlich reduzierte Fördersätze für Solarstrom haben dazu geführt, dass auch ein starker weiterer Ausbau der Photovoltaik in Deutschland die Strompreise kaum noch erhöhen wird. Die EEG-Umlage wird in den nächsten beiden Jahren höchstens geringfügig ansteigen.

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