Bund kürzt Energiewende zusammen

Bundesregierung versagt bei der Energiewende

Mainz, 01.03.12 Kürzungen bei der energetischen Gebäudesanierung und der Solarförderung gefährden Arbeitsplätze bei kleinen und mittelständischen Unternehmen

Anlässlich der Beantwortung der Berichtsanträge zu „Auswirkungen der Finanzierungsunsicherheit bei KfW-Fördermitteln für die energetische Gebäudesanierung auf die rheinland-pfälzische Wirtschaft und Beschäftigung“ sowie „Auswirkungen der geplanten Kürzungen im Bereich der erneuerbaren Energien insbesondere bei der Solarförderung“ in der Sitzung des heutigen Wirtschaftsausschusses, erklären Andreas Hartenfels, Bau- und Wohnungspolitischer Sprecher sowie Ulrich Steinbach, Wirtschaftspolitischer Sprecher BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz:

„Die Kürzungen des Förderprogramms für energetische Gebäudesanierung bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) in Höhe von rund 600 Millionen Euro sowie bei der Solarförderung haben negative Auswirkungen auf Wirtschaft, Handwerk und die damit verbundenen Arbeitsplätze, sie bremsen zudem die Energiewende aus.

Energieeinsparung ist ein wesentlicher Baustein der Energiewende. Die Solartechnologie nimmt eine zentrale Schlüsselrolle ein. Das Verhalten der Bundesregierung zeigt deutlich, dass sie nicht hinter der Energiewende steht, sondern diese sabotiert. Das ist schlecht für die Beschäftigung und den Klimaschutz.“

Hintergrund:

Laut Ministerium hat das Bundesministerium der Finanzen der KfW für 2012 zunächst nur 50 Prozent der vorgesehenen Barmittel und 60 Prozent der Verpflichtungsermächtigungen zugewiesen. Ob weitere Zuweisungen erfolgen können, hängt nach Auskunft des BMF von der weiteren Entwicklung der Preise für CO2-Zertifikate und der tatsächlichen Belegung aller im Wirtschaftsplan 2011 zur Verfügung gestellten Verpflichtungsermächtigungen ab.

Bei der Inanspruchnahme der KfW-Mittel war laut Ministerium bereits 2011 ein deutlicher Rückgang gegenüber den Vorjahren zu beobachten. So wurden im Programm „Energieeffizient Sanieren“ nach 5,7 Milliarden Euro in 2009, 4.9 Milliarden in 2010 im Jahr 2011 nur noch Zusagen über ein Volumen von 2.8 Milliarden Euro verzeichnet. Auf Rheinland-Pfalz bezogen bedeutet dies, dass das Zusagevolumen in diesem Programm von 245 Millionen Euro in 2009 auf 108 Millionen Euro in 2011 zurückgegangen ist.

Auf Basis der Zahlen von KfW Research sichert das Gebäudemodernisierungsprogramm bundesweit 220 000 Arbeitsplätze, umgerechnet auf Rheinland-Pfalz sind dies über 10 000 Arbeitsplätze.

Bei der Solarförderung hat die Bundesregierung beschlossen, die Förderung für Photovoltaikanlagen nach dem EEG – je nach Anlagentyp – kurzfristig um bis zu 30 Prozent zu kürzen. Die Förderung von Dachflächen-Photovoltaik und Freiflächen-Solaranlagen soll schon ab April deutlich geringer ausfallen wie bisher.

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