Hartloff kritisiert Koalitionsausschuss

Finanzmarkt

Hartloff: Finanz-TÜV lediglich Marketingmaßnahme der Bundesregierung

Mainz, 06.03.12 Verbraucherschutzminister Jochen Hartloff hat die Pläne des Koalitionsausschusses der Bundesregierung zum geplanten Finanzsiegel scharf angegriffen und als „hohle Marketingmaßnahme“ der Bundesregierung bezeichnet. „Wir erleben hier einen wirklich bemerkenswerten Vorgang. Diese Bundesregierung täuscht wiederholt Handlungsfähigkeit im Bereich des Verbraucherschutzes vor. Das geplante Gütesiegel für Finanzprodukte wird mit gerade einmal 1,5 Millionen Euro finanziert, genau der Betrag der im Haushalt 2011 der Stiftung Warentest gekürzt wurde.

Weiterhin fehlt ein Gesamtkonzept. Hier wird Klientelpolitik betrieben und mit einem geradezu einzigartigen Verdeckungsmanöver auch noch Verbraucherschutzpolitik vorgegaukelt“, so der Minister.

Nach dem Beschluss des Koalitionsausschusses erhält die Stiftung Warentest ab dem Jahr 2013 eine jährliche Zuwendung in Höhe von 1,5 Millionen Euro. Die Mittel sind für die Ausweitung der Arbeit im Bereich der Finanzprodukte vorgesehen. Die Stiftung Warentest soll zukünftig Geldanlageprodukte in bestimmte Anlagekategorien einordnen. Allerdings wurde von verschiedenen Seiten bereits seit längerer Zeit gefordert, ein Gesamtkonzept zur Stärkung des Verbraucherschutzes vorzulegen, das alle Produkte und Vertriebswege umfasst und Transparenz, Verständlichkeit und Sicherheit für Verbraucher gewährleistet.

„So hatte die SPD bereits im Jahr 2009 eine Art ‚Ampelkennzeichnung’ für Finanzprodukte vorgeschlagen, wobei die Vergabe durch einen Farb-Noten-‚Finanz- TÜV’ erfolgen sollte. Darüber hinaus sollte jede Geldanlage in Kurzform auf einer Seite mit allen wichtigen Daten und Risiken beschrieben werden. 2010 hatte die SPD- Bundestagsfraktion gefordert, für Verkaufsprospekte eine freiwillige Zertifizierung (Gütesiegel) zu entwickeln, die über die Prüfung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) auf Vollständigkeit und Kohärenz hinaus auch die Kontrolle der inhaltlichen Angaben umfassen sollte. Die Zertifizierung sollte über ein Wirtschaftsprüfergutachten erfolgen, das bei der BaFin zur Einsichtnahme durch die Anleger in einer Datenbank hinterlegt werden sollte“, so Hartloff. Ergänzend müsse, wie auch von den Verbraucherzentralen gefordert, ein Finanzmarktwächter beim Bundesverband der Verbraucherzentralen angesiedelt werden. „Denn die Verbraucherzentralen haben auch aufgrund ihrer Beratungstätigkeit eine besondere Nähe zu Problemen der Verbraucherinnen und Verbraucher und nehmen heute schon die Aufgabe der verbraucherbezogenen Marktbeobachtung wahr“, erklärte der Minister.

Als Marktwächter sollten die Verbraucherzentralen den Markt intensiv beobachten, unlautere Vertriebspraktiken aufspüren und durch Abmahnungen und Unterlassungsklagen unterbinden. Neben der Marktanalyse sollte der Marktwächter ein Anhörungs-und Beschwerderecht gegenüber der BaFin erhalten. „Alle Vorschläge liegen einige Jahre auf dem Tisch. Die Bundesregierung hat sich nun in einem ‚Kraftakt’ zu einer Lösung entschieden, die die vorhandenen Probleme nicht beseitigt. Risikobehaftete Anlageprodukte können weiterhin ohne ausreichende Kennzeichung vertrieben werden. Jedem ist klar, dass bei mehreren 100.000 verschiedener Finanzprodukte die Lösung nicht bei einer jährlichen Aufstockung der Mittel um 1,5 Millionen Euro liegen kann“, betonte Hartloff.

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