Solarförderung: Land will im Bundesrat nachverhandeln

Solarförderung

Lemke: Kürzung der Solarförderung gefährdet Tausende Arbeitsplätze in Rheinland-Pfalz

Mainz, 06.03.12 Auch in Rheinland-Pfalz wächst Verunsicherung und Widerstand in Industrie und Handwerk über die Pläne der Bundesregierung, die Solarförderung bereits Anfang April zu kürzen.

Wirtschaftministerin Eveline Lemke äußerte anlässlich eines Treffens mit Solarunternehmen, Verbänden, Kommunen und Investoren aus dem Land ihre große Sorge um die Photovoltaikbranche: „Die Pläne der Bundesregierung, die Einspeisevergütung für Photovoltaik bereits Anfang April abzusenken, stellt die Planungen von Unternehmern und Verbrauchern völlig auf den Kopf und entbehrt jeglicher Planungssicherheit. Unternehmer und Eigenheimbesitzer aus dem Land haben bereits umfangreich Aufträge storniert, es wird Umsatzeinbrüche bis zu 90% geben und mehrere Tausend Arbeitsplätze sind in Gefahr, wenn Frau Merkels Pläne Wirklichkeit werden.

Die Bundesregierung torpediert so mutwillig die Zukunft einer ganzen Branche. Das gilt für Unternehmen, die auf die Erneuerbaren Energien als Zukunftsbranche setzen genauso, wie für die Verbraucher, die sich Photovoltaikanlagen aufs Haus montieren lassen. Wenn niemand weiß, ob die Kalkulationen von heute in ein paar Wochen noch gelten, wird keiner mehr investieren. Das ist ganz einfach – so kann man jede wirtschaftliche Entwicklung im Keim ersticken“, sagte Wirtschaftsministerin Lemke nach dem Treffen.

Die Verordnungsermächtigung, die eine kurzfristige Absenkung der Solarförderung, aber auch anderer Formen der Erneuerbaren Energien erlaubt, ist in Lemkes Augen das größte Problem in der Neuregelung der Bundesregierung.

Lemke: „Dass die Bundesregierung in Zukunft ohne Beteiligung von Bundestag und Bundesrat kurzfristig die Förderung der Erneuerbaren Energien ändern und absenken kann, ist der Sargnagel für die Branche. Sie bewirkt die totale Verunsicherung in allen Bereichen der Erneuerbaren Energien. Die Regelung ist außerdem rechtlich bedenklich. Eine seriöse und langfristige Planung ist so nicht mehr möglich.“

Wirtschaftsministerin Lemke kündigte an, dass Rheinland-Pfalz das Gesetz gemeinsam mit anderen Bundesländern im Vermittlungsausschuss nachverhandeln will, um die Planungssicherheit für Erneuerbare Energien, wieder herzustellen.

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