Steuern für BUFDIs und Soldaten?

Sahler-Fesel / Wansch: Was will die CDU für die Bufdis und Soldaten?

Mainz, 07.03.12 Zu den Plänen von Bundesfinanzminister Schäuble, Wehrdienstleistende und Teilnehmer am Bundesfreiwilligendienst finanziell stärker zu belasten, erklären die Vorsitzende des Arbeitskreises für Integration, Familie, Kinder und Jugend, Ingeborg Sahler-Fesel, und der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Wansch:

„Die Bezüge der Bufdis und Soldaten zu versteuern, lehnen wir ab. Mit der Steuerfreiheit wurde im Besonderen der Bundesfreiwilligendienst nach holprigem Start und handwerklichen Mängeln der Bundesregierung beworben. Die Attraktivität des Bundesfreiwilligendienstes würde massiv leiden. Gegen die Pläne von Schäuble wenden sich auch seine Parteifreunde und Ministerkollegen Schröder und de Maizière. Schäuble aber scheint bei der bekannten CDU-Linie bleiben zu wollen: bei den Kleinen abkassieren und die Reichen von der Vermögensteuer zu verschonen.“

Der Anfang Juli 2011 gestartete Bundesfreiwilligendienst ersetzt den Zivildienst, der durch den vorläufigen Wegfall der Wehrpflicht nicht fortgesetzt wird. Nach dem Willen von Finanzminister Schäuble sollen künftig die Bezüge der Soldaten und Bufdis versteuert werden. Das geht aus dem Entwurf zum Jahressteuergesetz 2013 vor.

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