Beck fordert Einigung im Steuerstreit

Steuerstreit

Beck fordert interne Verständigung

Mainz, 08.03.12 Zu den Plänen des Bundesfinanzministers, den Sold für den freiwilligen Wehrdienst zu besteuern, hält es Ministerpräsident Kurt Beck für notwendig, dass sich die Bundesregierung zunächst intern abstimmt.

Die Erklärung von Ministerpräsident Kurt Beck im Wortlaut:

„Nach der Abschaffung der Wehrpflicht ist unsere Gesellschaft auf eine ausreichende Zahl von freiwillig Wehrdienst Leistenden angewiesen, da sonst dem Prinzip vom ‚Staatsbürger in Uniform‘ der Boden entzogen wird. Die vom Bundesverteidigungsminister angestrebte Zahl von Freiwilligen wird bei Weitem nicht erreicht – vor allem aufgrund der hohen Abbrecherquote.

Das Land Rheinland-Pfalz unterstützt das Bundesverteidigungsministerium derzeit bei der Erstellung eines Konzepts zur Attraktivitiätssteigerung des freiwilligen Wehrdienstes. Dazu hat erst in der vergangenen Woche ein Gespräch auf Staatssekretärsebene stattgefunden. Rheinland-Pfalz hat ein Bündel von Maßnahmen von der Anerkennung von Ausbildungsmodulen über die Anrechnung von Wartezeiten bis zu Erleichterungen beim BAFöG vorgeschlagen, die die Attraktivität des freiwilligen Wehrdienstes erheblich steigern, deren Umsetzung aber zahlreiche Gesetzesänderungen und Abstimmungen auf Bundes- und Landesebene erfordern würden.

Nun plant der Bundesfinanzminister, das attraktivste Element des freiwilligen Wehrdienstes, die Steuerfreiheit des Wehrsolds, in Frage zu stellen. Damit würden alle Anstrengungen der Länder ad absurdum geführt. Das gilt in gleichem Maße auch für den Bundesfreiwilligendienst, für den die Steuerfreiheit ebenfalls gestrichen werden soll.

Bevor sich die Bundesregierung um die Unterstützung der Länder bemüht, wäre es sinnvoll, sich intern auf eine Linie zu verständigen.“

This entry was posted in Allgemein and tagged , , . Bookmark the permalink.

Comments are closed.