Ziele Europäischer Strukturfonds

Ziele der Europa 2020-Strategie verfolgen

Mainz, 09.03.12 Am 8. März veranstaltete die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz ein Fachgespräch zur „Zukunft der EU-Strukturfonds“. Referentin war die GRÜNE Europaabgeordnete Elisabeth Schroedter, die die Reform der Kohäsionspolitik als Obfrau für die GRÜNE Fraktion im Europaparlament begleitet. Schroedter stellte dem Fachpublikum den Reformvorschlag der Europäischen Kommission für die Förderperiode 2014-2020 vor.

Elisabeth Schroedter, MdEP, und Nils Wiechmann, Europapolitischer Sprecher BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz, erklären dazu:

„Die europäische Kohäsionspolitik muss neu ausgerichtet und stärker als bisher auf die Verbesserung von ökologisch nachhaltigem Wachstum, sozialer Gerechtigkeit und Chancengleichheit ausgerichtet werden. Wir wollen außerdem eine Stärkung der lokalen und regionalen Ebene und des Partnerschaftsprinzips durch Einbindung lokaler und regionaler Akteure, Sozial- und Umweltpartner sowie der Zivilgesellschaft in allen Programmphasen. Dabei sollen auch die Gleichstellung von Frauen und Männern sowie die Inklusion behinderter Menschen vorangetrieben werden.

Wir unterstützen deshalb den Vorschlag der Europäischen Kommission, der genau diese Punkte berücksichtigt, die wir auch im Rot-Grünen Koalitionsvertrag für Rheinland-Pfalz formuliert haben. Die Reform sieht über 2013 hinaus den Einsatz der europäischen Strukturfonds für alle Regionen Europas vor. Dies stärkt den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt in der Gemeinschaft.

In Rheinland-Pfalz wollen wir die europäischen Strukturfonds nutzen, um die ökologische Modernisierung der Industrie in den Regionen und den Klimaschutz sowie die Bekämpfung von Armut, die Förderung von lebenslangem Lernen und die Inklusion benachteiligter Gesellschaftsgruppen voranzutreiben.“

Hintergrund:

Die Verringerung von wirtschaftlichen und sozialen Ungleichgewichten, die so genannte Kohäsionspolitik, ist eine der zentralen Aufgaben der Politik in der Europäischen Union. Sie hatte zunächst vor allem die Aufgabe einen Ausgleich zwischen reichen und armen Regionen innerhalb der EU zu schaffen. Seit einigen Jahren wird sie ergänzend dafür eingesetzt, in allen Mitgliedsländern Forschung, technologische Entwicklung und den Schutz der Umwelt zu fördern sowie für sozial benachteiligte Gruppen den Zugang zum Arbeitsmarkt zu verbessern.

Mit der neuen Förderperiode von 2014-2020 sollen insbesondere die Ziele der Europa 2020-Strategie verfolgt werden.“

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