Sonntagskommentar: Oh, du lieber Augustin…

Mainz, 11.03.12 hpt. Wieder ist es Zeit für den Sonntagskommentar. Welches der vielen Ereignisse, die diese Woche passierten, schafft es in den Sonntagskommentar? Es war eine Woche der Erinnerungen. Umweltschutzvereine und -verbände, die Kirchen, Gewerkschaften, Politiker und Parteien und vor allem die Japaner erinnerten sich an den größten anzunehmenden Atomunfall (kurz GAU) vor einem Jahr. Eine ganze Region wurde unbewohnbar, eine unbekannte Menge von Menschen wird in den nächsten Jahren an Strahlenschäden erkranken. 50 der 52 Atomkraftwerke in Japan sind seitdem abgeschaltet. Seltsamerweise hat Japan aber noch immer genug Strom, um zu produzieren, zu kommunizieren, Metro und Züge fahren zu lassen, die gesamte Infrastruktur bis hin zu den beheizbaren Klobrillen zu versorgen. Der Atomunfall erschütterte auch die Bundesrepublik. Die Medien berichteten rund um die Uhr, die Menschen fingen an, sich zu fürchten und selbst der ersten Physikerin unseres Landes (protokollarisch gemeint), der Bundeskanzlerin, dämmerte es, dass der Betrieb von Atomkraftwerken ein unkalkulierbares Risiko bedeutet. Das Risiko besteht übrigens auch in den acht abgeschalteten Meilern. Dort lagern in den nächsten Jahren Brennstäbe zur Abkühlung in Wasserbecken. Fällt diese Kühlung aus, können die Brennstäbe sich überhitzen und eine Kettenreaktion begänne. Deutlich machen die acht abgeschalteten Atomkraftwerke aber auch, dass das Problem der Endlagerung des Atommülls bis heute nicht gelöst wurde. Es sind zwar schon schöne Worte gefunden für die Fahrt des Atommülls zum Endlager: „Entsorgung“ und „Entsorgungspark“ für das Emdlager, ein Standort wurde noch nicht gefunden. So wird also der Hausmüll entsorgt, „Vati, entsorge mal den Hausmüll“ wird in geschlechterhierarchischen Haushalten gerufen. Hat Vati keine Lust den Müll herunterzutragen, kann er ja einen Doppelkorn hinein schütten. Alkohol kann, in geringen Mengen genossen, durchaus für Stimmungsaufhellung sorgen, also Sorgen beseitigen.

Der deutschen Solarindustrie würde ein Doppelkorn zur Stimmungsaufhellung zu wenig sein. Auch Wodka, Brandy oder Coktails würden nicht helfen. Die Bundesregierung will die Solarsubventionen streichen. „Die zahlt der Stromverbraucher“, tönte es am Freitag von Regierungsseite aus im Bundestag. Die Frage sei gestattet: Muss das sein? Immerhin erzielt ein Energiekonzern wie die RWE immer noch 1,5 Milliarden Euro Gewinn im Jahr!

Der RWE ist das zu wenig. Für Schäuble sind 1,5 Milliarden ein Pappenstiel. Schließlich schuldet die Bundesrepublik Griechenland immer noch 3,5 Milliarden Kriegsreparationen. Ja, Griechenland hatte nicht nur ein Deutsches Königshaus, es wurde im 2. Weltkrieg auch von Deutschland besetzt. Ein Kriegsveteran, der vor 30 Jahren als Mitpatient im Krankenhaus lag, berichtete mir nach meiner ersten Augenoperation: „Die Griechen waren so faul, die haben uns noch nicht mal geholfen, als wir in Saloniki anlandeten. Wir mussten die ganzen Waffen selbst schleppen.“ Ja, ja, die „faulen“ Griechen. Wir haben bis heute nicht geschnallt, dass die Menschen, dort wo wir Urlaub machen oder uns an Kriegen beteiligen, gerne und viel arbeiten, wenn sie denn Arbeit haben. Schließlich, würden die Menschen nicht arbeiten, hätten wir niemand, der uns den gewünschten Service im Urlaub bringt.

Wir waren gerade bei den 1,5 Milliarden Gewinn des Stromriesen RWE. Auch gegenüber dem Überschuss der Krankenkassen und des Gesundheitsfonds des Bundes von 20 Milliarden sind diese 1,5 Milliarden relativ wenig. Jetzt kommt wieder ein Senkungstrick der Bundesregierung: Senkung des Krankenversicherungsbeitrages von 0,1%. Das macht bei einem Monatseinkommen von 4000 Euro gerade mal 2 Euro aus. Das hilft keinem einzelnen Arbeitnehmer. Das hilft aber den Unternehmen: 0,1% weniger Arbeitgeberanteil bei der Krankenversicherung würde einem Unternehmen wie der RWE schon helfen, den Gewinn zu erhöhen. Weniger Solarstrom aus Privathand würde der RWE auch helfen. Der meiste Solarstrom wird nämlich zur Verbrauchsspitzenzeit, in den Mittagsstunden, produziert. Früher konnten die Konzerne ihren Strom in dieser Spitzenzeit zu Spitzenpreisen verkaufen. Jetzt geht das nicht mehr, es gibt just in dieser Zeit ein Stromüberangebot! Merken Sie was? Die Kürzung der Solarförderung macht nicht nur Unternehmen der erneuerbaren Industrie den Garaus, es ermöglicht den Stromkonzernen auch mehr Gewinne. Das ist dem Untergrundkämpfer in der Koalition, Philipp Rösler, wichtig. Rösler ist nicht nur Zahnarzt, sondern auch Energiekonzernlobbyist. Meine Zahnärztin wählt ihn trotzdem nicht. Fragen Sie aber vor Beginn Ihrer Behandlung nach der Parteipräferenz des behandelnden Zahnarztes. Er könnte sonst bei despektierlichen Worten über die FDP während der Behandlung mal kurz mit dem Bohrer auf Ihr Zahnfleisch kommen… Ärztinnen sind da sorgfältiger und meine Zahnärztin strengt sich richtig an, keine Schmerzen zu bereiten. So ertrage ich auch die lange Behandlung. Derzeit habe ich aber keinen Biss mehr, ein Provisorium am Unterkiefer erlaubt mir nur noch Weiches zu essen. „Du und keinen Biss mehr?“, wunderte sich ein mir bekannter Leser, „das fällt bei Deinen Sonntagskommentaren aber doch nie auf!“

Nun, bis hier und jetzt war ich ja durchaus zurückhaltend. Das fällt manchmal schwer! Aber ich konnte mir viel Frust ersparen, indem ich die Direktübertragung des letzten Zapfenstreiches für diesen Herrn Wulff einfach nicht anschaltete. Selbst als mich eine Leserin anrief und sagte „Des müsse Sie anschalte, des ist wichtig für Ihre Zeitung“, schaltete ich nicht an. Was kümmert es die landespolitische Berichterstattung, wenn einem ehemaligen Bundespräsidenten der Marsch geblasen wird? „Marsch“, wie geschrieben, nicht ohne M. Was „Zapfenstreich“ bedeutet, habe ich noch nie begriffen, wird da ein Zapfen gestrichen? Wenn ja: Wessen Zapfen? Oder spielte ein Zapfen Wulff einen Streich? Wir werden nicht dahinter kommen.

Um zum letzten Mal den Zapfen gestrichen zu bekommen, muss man aber erst mal in ein hohes Amt gewählt werden. Selbst kann man bei Abgang auf den letzten Zapfenstreich verzichten. Bundespräsident Dr. Dr. Gustav Heinemann verzichtete auf diesen Zapfenstreich und lud stattdessen zu einer Rheinfahrt ein. Dr. Dr. Heinemann war ein Mann von Ehre und Würde und war Pazifist. Protz und Prunk war dem bescheidenen Mann fremd, in seiner Amtszeit wurde auf den Empfängen des Bundespräsidenten kein Frack getragen. Scheel führte das wieder ein. Er bewies aber Format, als er die Einladung zu besagter Zeremonie, wie die anderen noch lebenden Altbundespräsidenten auch, absagte. Sie hatten fast alle Format, unsere Bundespräsidenten. Selbst Lübke in seiner ersten Amtszeit. In gewisser Hinsicht auch (Sie merken ich zögere) Köhler.

Offensichtlich bleiben Menschen mit wenig Format allzu oft schon in der Kommunalpolitik hängen. Da gibt es eigentlich die meiste Arbeit für das wenigste Geld. Die meisten Kommunalpolitiker laufen im politischen Rad und müssen auch noch irgendwie arbeiten.

Einen gut bezahlten Posten gibt es aber auch in der Kommunalpolitik. Das ist der des Oberbürgermeisters. Der Mainzer Oberbürgermeister beispielsweise verdient nicht schlecht. Wer oben ist, hat ein Sägen im Ohr. Allzu oft ist es das Sägen am eigenen Stuhl. Als die CDU alle ihre Dezernentenposten im Mainzer Stadtvorstand einbüßte, tat sie alles, um den Oberbürgermeister Jens Beutel (SPD) zum Rücktritt zu nötigen. Beutel hatte die Fehler der maroden Wohnbau zu vertreten, die von allen Parteien im Stadtrat und Aufsichtsrat der Wohnbau mitgetragen wurden. Gerade und besonders auch vom CDU-Baubürgermeister in Mainz, der forcierte, dass die Mainzer Wohnbau verlustreiche Stadtreparaturen betrieb… Die Mainzer CDU erreichte ihr Ziel, Beutel wurde vor Ablauf seiner Amtszeit pensioniert. Irgendwie hatte es die Kommunalpartei aber versäumt, rechtzeitig einen präsentablen Nachfolgekandidaten zu präsentieren. Keine der führenden Personen in ihrem Kreis schien ihr wählbar genug. Da fand sie in der zweiten Reihe den ehemaligen Geschäftsführer der Mainzer Aufbaugesellschaft, Lukas Augustin. Der war nun Geschäftsführer der Stadtentwicklungsgesellschaft Ingelheim (SeGI). CDU und Kandidat führten einen fulminanten Wahlkampf, in der Wahlvorumfrage kam Augustin aber nicht über den dritten Platz hinaus. Dann kamen Vorgänge heraus, die den Aufsichtsrat der SeGI bewogen, Lukas Augustin das Vertrauen zu entziehen und ihn fristlos zu kündigen. Der Mainzer CDU-Chef Reichel sprach von Intrige. Landesparteivorsitzende Julia Klöckner, die sich noch bei der Fernseh-Fastnachtssitzung der Mombacher Bohnebeitel mit Augustin präsentierte, indes schwieg. In der Fernsehsitzung „Mainz bleibt Mainz“ präsentierte Julia Klöckner sich übrigens mit Dekolleté und Christian Baldauf (früherer CDU-Landesvorsitzender). Das Dekolleté war wohl nicht so telegen, Baldauf war öfter zu sehen. Ja, am Freitag vor Fastnacht war nicht nur Fernsehfastnachtsitzung, dem Ingelheimer Oberbürgermeister wurden auch die Unregelmäßigkeiten, die buchstäblich auf das Konto von Lukas Augustin gingen, bekannt. Die Lawine begann zu rollen…

Es ist keine Lawine des Zuspruchs. In der Wahlkampfabschluss-Veranstaltung der CDU an diesem Freitag war der Saal mit 200 Personen nur gut zu zwei Dritteln gefüllt. Die erwartete Leere bei der Wahlparty der CDU wird nicht öffentlich zu besichtigen sein. Diese findet erstmals nicht im Rathaus, sondern in der CDU-Landesgeschäftsstelle statt. Ob der Weinkühlschrank in Julia Klöckners Büro abschließbar ist? Ratsam wäre es.

Christian Wulff, der so gerne bei Freunden nächtigt und diese auch gerne zu sich einlädt, hat, dem Vernehmen nach, Lukas Augustin zu sich eingeladen. Sie wollen ein gemeinsames Lied singen: „Oh, du lieber Augustin, Augustin: alles ist hin!“.

Zu Hause in Mombach wird sich Jens Beutel fragen: „Was wollten die alle eigentlich von mir?“, Grünen-Kandidat Günther Beck wird sich freuen, dass der Angriff auf ihn durch die Mainzer CDU-Fraktionsvorsitzende wegen seines teuren Vergleiches mit der Wohnbau in der Causa Augustin unterging. Der SPD-Kandidat Michael Ebling wird eine bissige Bemerkung bereit haben. Der Mann hat eben Biss!

Und in der CDU-Spitze? Angela Merkel wird ihre Mundwinkel ein wenig mehr fallen lassen. Julia Klöckner wird sich fragen, was sie dazu trieb, Vorsitzende der Landes-CDU zu werden. „Eine Pechmarie“, meinte der Landesgeschäftsführer der SPD, Alexander Schweitzer“.

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