Endlagersuche: Lemke strebt Einigung an

Lemke zu Endlager: „Wollen den Erfolg der Gespräche“

Mainz, 12.03.2012. Angesichts der aktuellen Auseinandersetzung um das Endlagersuchgesetz und um das vom Bundesumweltminister vorgeschlagene Bundesinstitut erklärt Eveline Lemke, rheinland-pfälzische Energieministerin und Koordinatorin der A-Länder:

„Wir sind in den Gesprächen zum Endlagersuchgesetz weit gekommen. Wir stehen jetzt aber an einem Punkt, an dem in zentralen Dissens-Punkten der Knoten durchgehauen werden muss. Ich bin optimistisch, dass wir das schaffen können. Grüne und SPD wollen den Erfolg der Gespräche. Aber dafür ist es unabdingbar, dass auch die Fraktionen mit an Bord sind – dies umso mehr, als dass schon ein Jahr nach Fukushima die Stimmen in der Union wieder lauter werden, die den Ausstieg aus der Atomenergie offensichtlich für falsch halten.

Vor allem der Umgang mit dem Salzstock Gorleben ist ein zentraler Stolperstein für die Verhandlungen. Es geht nicht nur darum, wie wir mit den aktuellen Arbeiten im Salzstock umgehen, sondern es muss auch ausgeschlossen sein, dass Gorleben ein heimlicher Referenzstandort ist. Vor diesem Hintergrund ist die Frage eines möglichen Bundesinstituts alles andere als ein Randaspekt. Bundesumweltminister Norbert Röttgen schlägt ein Bundesinstitut vor, das weitgehend frei schwebend operieren soll. Damit zieht er eine falsche Lehre aus den Erfahrungen der Vergangenheit. Der Untersuchungsausschuss zu Gorleben hat zu Tage gefördert, wie statt fachlicher Erwägungen politische Einflussnahme das Heft des Handelns im Wendland bestimmte. Die Öffentlichkeit ist deshalb gerade bei institutionellen Fragen zu Recht sehr sensibel.

Die Ausformulierung von Suchkriterien und von Erkundungsprogrammen muss rein wissenschaftsbasiert sein und frei von politischer Gängelung. Aber sie darf auch nicht im vermeintlich vorpolitischen Raum stattfinden, sondern muss demokratisch kontrolliert und rückgekoppelt sein und muss sich in einer demokratisch legitimierten Struktur rechtfertigen. Hier ist mehr institutionelle Phantasie gefragt, als das, was der Umweltminister bisher vorgelegt hat. Die Behördenorganisation sollte so sein, dass das Erfahrungswissen des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS) und das gesellschaftliche Vertrauen, das sich dieses Amt in den vergangenen Jahren erarbeitet hat, optimal genutzt wird.“

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