Sonntagskommentar: Es grünt so grün

Mainz, 18.03.12 hpt. Erinnern Sie sich noch an die vielen Versprechungen bei der Einführung des Euro? Die gemeinsame europäische Währung war die Vision des promovierten Historikers („Über das Wesen des Pfälzers“) Dr. Helmut Kohl. Er hoffte, dass Geschichte sich wiederholt. Von den deutschen Zollvereinen über die gemeinsamen Währungen zu dem einen Staat, wie es im 19. Jahrhundert geschah. Allerdings blendete der Historiker dabei aus, dass es zur Reichsgründung noch einen Krieg mit Frankreich brauchte.

Der deutschen Wirtschaft war der Euro recht. Sie litt darunter, dass Italien, Frankreich und Großbritannien durch ihre Währungsabwertungen immer wieder billiger exportieren konnten als die Deutschen. Aber wie sollte es den Bürgerinnen und Bürgern schmackhaft gemacht werden, auf die liebgewonnene D-Mark zu verzichten? Da kam das Urlaubsargument: im Urlaub mit einer Währung zahlen. Logisch, dass dann die Urlaubsländer in den Euro gelockt werden mussten. Die hatten mit ihren alten Währungen Drachme, Peseta und Escudo gut gelebt. Ihre Waren waren im Ausland billig; wurde der Tourismus durch Inflation teuerer, wertete man die Währung ab und es ging wieder. Von der unterbewerteten Währung profitiert nur noch der urlaubende Mensch in der Türkei.

Mit dem Euro kamen europäische Preise nach Griechenland, Spanien und Portugal. Das höhere Preisniveau bedingte aber auch ein höheres Lohn- und Rentenniveau. Die Produkte waren weniger preiswert. Firmen aus Deutschland beispielsweise, die der günstigen Produktion wegen Fabriken in die südlichen EU-Länder verlegt hatten, wanderten mit diesen in die durch die Osterweiterung neu hinzu gekommenen Ostländer der EU ab. Der Süden hatte höhere Kosten als zuvor und weniger Steuereinnahmen. Es kam, wie es kommen musste, die Staaten verschuldeten sich immer mehr. Jetzt jammern wir, dass der „deutsche Steuerzahler“ für die Schuldentilgung mit aufkommen muss.

Waigel (Finanzminister unter Kohl), Eichel (Finanzminister unter Schröder) und Steinbrück (Finanzminister unter Schröder) versprachen, den Haushalt auszugleichen und hinterließen allesamt mehr Schulden als zuvor. Der jetzige Finanzminister Schäuble muss „wegen der EU-Rettungsschirme“ die diesjährige Verschuldung auf über 30 Milliarden Euro ausdehnen, will dann aber den Haushalt 2016 ausgleichen, „nur“ noch 1,2 Milliarden Schulden machen. Als ob Tausendzweihundert Millionen Euro ein Pappenstielchen wären. Ich glaube den Haushaltsausgleich erst dann, wenn er tatsächlich und dauerhaft für mindestens 5 Jahre eingetreten ist.

Wie Schäuble beweist: Auch ein CDU-Minister kann Haushaltsausgleich versprechen und gleichzeitig Schulden erhöhen. Gegenüber der Vorgängerkoalition von Schwarz-Gelb hat die rot-grüne nordrhein-westfälische Landesregierung ihr Haushaltsdefizit vervierfacht. Das war auch bitter nötig. Die schwarz-gelbe Koalition hatte das Land kaputt gespart, den Städten keine Luft gelassen. Deren Haushalte müssen erst mit Hilfe des Landes saniert werden, dann kann die Landesregierung mit Macht daran gehen, auch ihren eigenen Haushalt zu sanieren. Das ist in NRW so, das ist hierzuland auch so. Beide Landesregierungen haben in ihren Haushaltsansätzen für 2012 weniger Landesschulden vorgesehen als 2011. Sie sind also auf dem Weg. Im Gegensatz zu Schäuble. CDU und FDP lehnten in NRW wegen der Schulden den Haushalt ab und stürzten so die rot-grüne Minderheitsregierung. Jetzt wollen sie einen Schuldenwahlkampf führen. So richtig gut durchdacht: einen Schuldenwahlkampf zu führen, während Schäuble im Bundestag durch einen Nachtragshaushalt ein Placet für seine Schuldenerhöhung braucht? Wo wollen die beiden Altkoalitionäre sparen? An der Gebührenfreiheit von Kindergärten und Universitäten. Studiengebühren, während 100 000 Ingenieure fehlen! Studenten müssten Geld dazu erhalten, damit sie studieren und endlich die in allen Branchen fehlenden Fachleute erzeugt würden. Frauen machen die Mehrheit der AbiturientInnen aus, in vielen Studienfächern auch die Mehrheit der Studierenden. 73% der Frauen arbeiten aber im Niedriglohnbereich, viele davon, weil ihnen Jahre für die Kinderbetreuung abhanden kommen. Hochqualifizierte Frauen als 400-Euro-Kräfte in Gastronomie und Handel. Das kann sich Deutschland nicht leisten! Eltern, die ihre Kinder tagsüber betreuen lassen, müssten eine Zusatzprämie bekommen. Stattdessen wollen CDU und FDP in NRW und Rheinland-Pfalz, dass sie wieder Kindergärtenbeiträge bezahlen! Julia Klöckner (Sie erinnern sich: Oppositionsführerin in Rheinland-Pfalz) fordert auch, dass Rheinland-Pfalz die Kindergartenbeiträge wieder einführt. Allerdings stellte sie diese Forderung bei einem Starkbierfest in Baden-Württemberg. Kommentar der Lokalzeitung: Die ehemalige Weinkönigin kennt sich auch mit Bier aus. Nur damit? Ziehen Sie Ihre Schlüsse selbst, liebe Leserinnen und Leser.

Außer mit dem Starkbierfest und ihrer Forderung nach Kindergartengebühren taucht Julia Klöckner derzeit in den Pressespiegeln vor allem durch Forderungen an Röttgen auf. Der soll seine Position als Umweltminister abgeben und auch im Falle der Wahlniederlage die Rolle des Oppositionsführers einnehmen. Die Forderungen kommen von dem Energiekonzern-Freund Rösler und Horst Seehofer. Die wären dann den leider laxen Energiewender los…

Nächsten Sonntag wird im Saarland gewählt, Anfang Mai in Schleswig-Holstein und am 13. Mai in NRW. Der FDP drohen drei Mal 2%. Der CDU drohen zwei Verluste von MinisterpräsidentInnenposten und Erhalt der Oppositionsrolle in NRW.

Macht es Angela Merkel der Frau Kramp-Karrenbauer nach und schmeißt die FDP nach den Landtagswahlen aus ihrer Regierung? Angela Merkel ist beliebt. Die FDP nicht, die Grünen werden schwächer. Das spräche für eine Große Koalition auf Bundesebene. Raus käme eine arbeitsfähige Regierung. Also Neuwahlen im Herbst für den Erhalt der Kanzlerschaft Angela Merkels und nicht das Risiko des Machtverlustes durch fast noch zwei Jahre schwarz-gelbes Chaos? Warten wir es ab. Mein Tipp: Merkel schmeißt die FDP während des Sommertheaters raus. Dann gäbe es eine Transfergesellschaft für nicht wieder gewählte FDP-Bundestagsabgeordnete im November. Es gäbe dann ja keinen Wirtschaftsminister Rösler mehr, der einer Transfergesellschaft Steine in den Weg legt, wie derzeit bei Schlecker.

Schwarz-Gelb steht für Chaos, sei es beim Nachtflugverbot in Frankfurt oder in der Bundesregierung, die noch nicht mal eine tragfähige Pflegereform zustande brachte.

Rot-Grün in Mainz hingegen steht für Kontinuität. Die grünen Ministerinnen Lemke und Höfken können darauf aufbauen, was ihre Vorgängerin Margit Conrad erreicht hatte: Bürgergenossenschaften für Erneuerbare Energie, Forcierung von Windkraft und Solarenergie, Gewässerrenaturierung (Aktion blau), Vereinbarkeit von Umweltschutz und Landwirtschaft. Die beiden neuen grünen Fachministerinnen können auf dem Erreichten aufbauen und dieses weiter ausbauen. Eine hervorragende Grundlage, die zwei fachlich hochkompetente Ministerinnen nutzen. Kurt Beck steht hinter ihnen, denn er stand schon vor 2011 für diese Politik. SPD und Bündnis 90 / Die Grünen in Rheinland-Pfalz sind sich grün. Sie sehen sich als Beispiel für Rot-Grün in Berlin. Angela Merkel und Julia Klöckner ärgern sich darüber grün.

So gesehen wird die Republik grün. Jetzt ohnehin, denn es ist Frühling, wenn auch schon wieder kühler, wenn Sie diesen Artikel lesen. Gehen Sie trotzdem raus. Es grünt so grün.

Pünktlich zur Neuwahl des Bundespräsidenten wird das Wetter umschlagen. Ob das ein schlechtes Omen ist? Aber, was kann nach Wulff noch groß passieren…

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