Beck spricht mit ArbeitnehmervertreterInnen

Regionales Betriebs- und Personalräteforum in Koblenz

Kurt Beck: Möglichst viele Schlecker-Arbeitsplätze erhalten

Koblenz, 19.03.12 „Das Land Rheinland-Pfalz unterstützt alle Bemühungen, möglichst viele Arbeitsplätze des insolventen Unternehmens Schlecker zu erhalten.“ Ministerpräsident Kurt Beck zeigte sich beim heutigen regionalen Betriebs- und Personalräteforum im Soldatenheim Horchheimer Höhe vorsichtig optimistisch, dass doch noch mehr Arbeitsplätze als ursprünglich geplant gerettet werden können. Neben dem Zentrallager in Alzey gehe es um zahlreiche Arbeitsplätze überwiegend von Frauen in vielen Filialen des Landes. „Rheinland-Pfalz hat dazu gemeinsam mit Baden-Württemberg eine entsprechende Initiative der Länder eingeleitet mit dem Ziel, eine Transfergesellschaft zu gründen“, sagte der Ministerpräsident vor gut 350 Arbeitnehmervertreterinnen und -vertretern.

Beck wies darauf hin, dass am Nachmittag Arbeitsministerin Malu Dreyer mit ihren Länderkollegen und der Bundesregierung in Berlin verhandele. Rheinland-Pfalz sei in dieser Sache schon länger aktiv unterwegs. Beck: „Ich hoffe jetzt, dass die anderen Länder und der Bund auch mitmachen.“ Er sei „sehr betroffen“ über die zunächst vom Bundeswirtschaftsminister geäußerte ablehnende Haltung gewesen, die sich offensichtlich erst nach entsprechenden Signalen aus dem Kanzleramt geändert habe. „Wir brauchen den Bund in dieser Frage“, betonte der Ministerpräsident, der auf das Engagement der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) hofft. Die Länder würden dann für eine Rückversicherung aufkommen. „Eine Marktwirtschaft, die an den Menschen vorbei geht, entspricht nicht unserer Auffassung von sozialer Marktwirtschaft“, sagte Beck. Ausdrücklich dankte der Ministerpräsident den zahlreichen Vertreterinnen und Vertretern der Gewerkschaften und Betriebsräten für das gute Miteinander der vergangenen Jahre. Die engen Kontakte und regelmäßigen Informationsaustausche hätten in den zurückliegenden Krisenzeiten sehr geholfen und mit dazu beigetragen, dass es den rheinland-pfälzischen Unternehmen insgesamt betrachtet gut gehe. Den Weg des Meinungsaustausches mit Gewerkschaften und Betriebsräten wolle er auch in Zukunft weitergehen, unterstrich Ministerpräsident Beck. Dazu gehöre auch die TBS Rheinland-Pfalz, durch deren Beratungstätigkeit in den vergangenen Jahren zahlreiche Arbeitsplätze erhalten werden konnten.

Die insgesamt positive Bewertung der rheinland-pfälzischen Unternehmen teilte auch Ulrich Link, Geschäftsführer der Investitions- und Strukturbank (ISB), in einem Impulsreferat. Rheinland-Pfalz sei gut durch die Krise gekommen.

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