Unternehmer unterstützen Änderung des Landesplanungsgesetzes

Zentrale Weichenstellungen nicht am Parlament vorbei

Mainz, 20.03.12. Der Landtag von Rheinland-Pfalz berät am Mittwoch, den 21. März, das „Landesgesetz zur Änderung des Landesplanungsgesetzes“. Die Landesvereinigung Unternehmerverbände Rheinland-Pfalz (LVU) unterstützt diesen Vorstoß. „Die Landesplanung ist zu wichtig, um das Parlament außen vor zu lassen. Lassen Sie sich nicht das Heft des Handelns aus der Hand nehmen!“, appelliert LVU-Präsident Dr. Gerhard F. Braun an die Abgeordneten.

Das derzeitige Verfahren laut Landesplanungsgesetz (LPlG) sieht so aus, dass die Landesregierung „im Benehmen mit dem Innenausschuss“ über das Landesentwicklungsprogramm (LEP) entscheidet, das sodann durch Rechtsverordnung der Landesregierung für verbindlich erklärt wird. Die stiefmütterliche Rolle des Landesparlaments ist verwunderlich: Das LEP ist für die räumliche Struktur und Entwicklung und damit für die Menschen und Unternehmen in Rheinland-Pfalz von großer Bedeutung. So müssen beispielsweise die Kommunen bei ihren Planungen vor Ort die Vorgaben des LEP berücksichtigen.

„Bei zentralen Weichenstellungen sollte das gesamte Parlament Verantwortung tragen – und zwar unter Beteiligung aller relevanten Fachausschüsse und nicht wie derzeit nur des Innenausschusses“, so Braun. Gerade im Hinblick auf die Energiewende komme der Raumplanung eine wichtige Rolle zu. Die derzeit in Arbeit befindliche Teilfortschreibung des LEP IV soll bis Herbst 2012 abgeschlossen sein. Gegenstand sind Fragen der Energieversorgung und damit zusammenhängender raumplanerischer Maßnahmen. „Die Aufstellung neuer Windräder oder der Bau neuer Trassen zeigen, von welch immenser politischer Bedeutung die Landesplanung ist“, so der LVU-Präsident.

Die Landesvereinigung mahnt seit Monaten eine verlässliche und planbare Gestaltung der Energiewende an. Die Landesregierung hat das Ziel, die Energieversorgung bis 2030 bilanziell komplett auf Erneuerbare Energien umzustellen. Eine stärkere Beteiligung des Parlaments in der Raumplanung und damit größere Transparenz und mehr Beteiligungsrechte könnten dazu ein wichtiger Schritt sein. Braun erinnert abschließend daran, dass sich die Landesregierung im rot-grünen Koalitionsvertrag dazu bekannt habe, Beteiligungsrechte ausbauen zu wollen. „Jetzt sollte sie auch liefern.“

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