Verbraucherschutz ist Land wichtig

Verbraucherschutzbericht

Hartloff: Verbraucherzentrale soll mit Zuwendungsvereinbarung gestärkt werden

Mainz, 22.03.12 „Verbraucherschutz gewinnt europa-, bundes- und landesweit zusehends an Bedeutung. Auch die Landesregierung unternimmt zahlreiche Anstrengungen, um Schutz und Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher zu verbessern“, betonte Verbraucherschutzminister Jochen Hartloff anlässlich der Vorstellung des Verbraucherschutzberichtes im Landtag.

„Rheinland-Pfalz ist aus gutem Grund das Verbraucherschutzland Nummer eins (Verbraucherschutzindex der Bundesländer 2010, im Auftrag des Bundesverbandes Verbraucherzentrale). Dafür werden wir auch in Zukunft arbeiten. Mein Ministerium wird demnächst eine Vereinbarung mit der rheinland-pfälzischen Verbraucherzentrale abschließen, um dieser noch mehr Planungssicherheit zu geben. Deswegen sind bereits für 2014 und 2015 Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von jeweils 1,7 Millionen Euro im Haushalt vorgesehen, damit die Verbraucherzentrale ihrer wichtigen und gesamtgesellschaftlich bedeutenden Arbeit nachkommen kann“, bekräftigte Hartloff.

Der dritte Verbraucherschutzbericht 2010/2011 dokumentiere den hohen Stellenwert, den die Landesregierung dem gesundheitlichen und wirtschaftlich-rechtlichem Verbraucherschutz in den letzten beiden Jahren beigemessen habe und weiter beimessen werde, so der Minister. In Rheinland-Pfalz sei Verbraucherschutz eine Querschnittsaufgabe. „Die Landesregierung setzt sich mit politischen Aktivitäten auf Bundesebene für ein hohes Verbraucherschutzniveau ein. Wir treten zum Beispiel ein für eine anspruchsvolle Novellierung des Verbraucherinformationsgesetzes, für mehr Anlegerschutz oder verbesserte Fahr- und Fluggastrechte. Wir fordern mehr Verbraucherschutz bei Verträgen unter anderem im Zusammenhang mit unerlaubter Telefonwerbung, Online-Geschäften oder unseriösen Inkassoforderungen. Ein besonderes Augenmerk gilt dem Telemedienbereich, wo wir uns für mehr Datenschutz im Internet, vor allem bei sozialen Netzwerken, einsetzen. Wichtiges Anliegen ist überdies die verbraucherfreundliche Kennzeichnung bei Lebensmitteln und Produkten. Auch machen wir uns weiterhin für die Einführung des sogenannten Kontrollbarometers stark.“

Der Verbraucherschutzbericht steht zum Herunterladen unter www.mjv.rlp.de zur Verfügung

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