Endlagersuche ohne Parteienkonsens?

Gorleben kein Referenzstandort

Ministerin Eveline Lemke zur Endlager-Debatte:

Mainz, 23.03.12 „Eine Einigung ist möglich und sie ist greifbar, wenn Gorleben nicht zum Referenzstandort wird – weder explizit noch heimlich. Der Neuanfang muss ein echter Neuanfang sein – das spiegelt der Vorschlag von Umweltminister Röttgen noch nicht hinreichend wider. Die bestehenden Dissense können wir gemeinsam ausräumen. Aber dazu ist es wichtig, dass nicht nur Bund und Länder mit am Tisch sitzen, sondern eine Einigung auch von den Fraktionen getragen wird – gerade auch von CDU/CSU und FDP. SPD und Grüne haben ihre Bereitschaft für diese Gespräche bekundet. Auf eine solche Einladung warten wir.“

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