Sonntagskommentar: Nomen ist nicht immer Omen

Mainz, 25.03.12 hpt. Endlich hat die Bundesrepublik wieder einen Präsidenten, der reden kann. Pastor Gauck hat das Reden ja von der Pike auf gelernt, was man von der Physikerin Angela Merkel nicht behaupten kann. Nun, das ist Freiheit, wenn jemand Bundeskanzlerin werden kann, der resp. die nicht reden kann. In der Erinnerung an Helmut Kohl, der unter dem redegewandten Bundespräsidenten von Weizsäcker litt, sorgte die Kanzlerin bislang ja für Präsidenten, die nicht reden konnten und wie zuletzt Wulff zur Peinlichkeit besonders begabt waren. Der Arme: Er hat abgenommen und sieht blass aus, wurde von seiner Zaungastrolle bei der Vereidigung des Bundespräsidenten Gauck berichtet. Im Moment wird er halt nicht eingeladen und ruht sich im Kloster aus. Ob er den Anzug ablegt und in Zukunft die Kutte trägt? Vielleicht ist er ja nur im Kloster, weil er es da nicht so weit zur Beichte hat. Dankenswerterweise haben der Bundespräsident und der Bundestagspräsident ja das Engagement für die Integration von Christian Wulff gelobt. Johannes Gauck will es fortsetzen. Wollte er nicht, hätte er sich von Anfang an unmöglich gemacht. So wurde Gauck von einer Groß-großen Koalition gewählt und von der allergrößten Koalition beklatscht. Selbst die Linke klatschte mit. Zu Hause freute sich so mancher staatsverdrossene Alt-68er: Johannes Gauck lobte die 68er. War ja auch Zeit damals, dass das Schweigen über die nationalsozialistischen Verbrecher gebrochen wurde, Alt-Nazis in Bundesämtern entlarvt wurden. Kurt Georg Kiesinger (König Silberzunge) von der CDU war als Kanzler der Großen Koalition von Beate Klarsfeld wegen seiner Rolle im Nazi-Reich geohrfeigt worden. Jetzt war sie respektierte Gegenkandidatin von Johannes Gauck. Sie hat dazugelernt, die Republik.

Ja und unsere beliebte Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, steht sie nun im Schatten von Johannes Gauck? I-wo. Dr. Merkel überstrahlt das verglimmende Jungsternchen Philipp Rösler. Der macht sich so unmöglich, dass seine Kanzlerin nur glänzen kann. Die FDP (Partei, deren Vorsitzender Rösler ist) wird ernster genommen, als sie ist. Zwei Online-Tageszeitungen, die Saarbrücker Zeitung und die Allgemeine Zeitung berichteten heute über den Landesparteitag. Brüderle redete, der Landesvorsitzende auch. Er forderte den Rücktritt von Kurt Beck. Da hätte er auch gleich den Rücktritt des Papstes fordern können, der weil altersschwach nicht in Mexiko-City, sondern anderswo im Land predigt. Montag bildet er dann eine Alters-Peer-Group mit Raul und seinem Bruder Fidel Castro. Fidel und Benedikt sind Altdogmatiker, Raul ist ein Dogmatiker light. Da kann Benedikt lernen, wie der das Zölibat aufrecht erhalten kann und die Priesterheirat trotzdem erlaubt. Im kubanischen Kommunismus ist jetzt ja auch der Kapitalismus erlaubt: Kleinunternehmer dürfen Läden gründen.

Kleinunternehmer, das wäre ja auch eine Chance für die FDP nach ihrem parlamentarischen Aus nach der nächsten Bundestagswahl. Die Parteizentrale in Berlin, das Thomas-Dehler-Haus, ist ja dann zu groß für die Splitterpartei. Es könnte in ein Hotel mit Restaurant umgewandelt werden. Daniel Bahr könnte den Wellnessbereich leiten, Rainer Brüderle die Weinstube, „Bambi“ Lindner die Herren-Sauna im Keller und Guido Westerwelle die Rezeption. Wo ist da die Rolle von Philipp Rösler? Vielleicht Oberkellner? Aber, ob irgendjemand das isst, was Rösler serviert? Zweifel sind angebracht.

Sie glauben, ich übertreibe? Wirklich nicht! Warum sonst hätte die FDP wohl jetzt einen Insolvenzanwalt zum Schatzmeister bestellt??!

Übertreiben tun andere. Julia Klöckner beispielsweise. Wie eine der Hexen aus dem Prolog von Macbeth prophezeit sie Böses und deutet ein Gemetzel unter den Königssöhnen von Kurt Beck an. Wieder machte sie aus einer Mücke einen Elefanten. Was ist denn dran, wenn der Ministerpräsident sich frühzeitig um seine Nachfolge für 2016 bekümmert? Im Gegensatz zu den CDU-Vorsitzenden auf Landes- und Bundesebene hat Kurt Beck mögliche Konkurrenten nie ausgestochen und abgemeiert, sondern gefördert.

Das Drama ist nicht in der SPD, sondern in den rheinland-pfälzischen Großstädten in der CDU. So konnten SPD-Oberbürgermeister Trier, Koblenz, Ingelheim und Bad Kreuznach wieder zurückgewinnen. In Mainz kann Michael Ebling heute wahrscheinlich das Amt für die SPD halten. Die Mainzer CDU streitet derweil, ob sie die Wahl von Günter Beck (dem Kandidaten der Grünen), Michael Ebling oder gar keine Wahl empfehlen soll. Das erbarmungslose Hauen und Stechen findet in Ihrer Partei statt, Frau Klöckner!

Diese Woche bewies Julia Klöckner wieder mal, wie wenig Ahnung sie von rheinland-pfälzischer Landespolitik hat. Sozialministerin Malu Dreyer legte den Demografie-Bericht vor und beschrieb die politischen Planungen in diesem Politikfeld bis 2016. „Endlich“ rief Klöckner via Pressemitteilung, sie hat ja bisher nichts dafür getan! – Ei, Frau Klöckner, erinnern Sie sich nicht an das 10-Punkte-Programm „Gut leben im Alter“ von 2010, erinnern Sie sich nicht an das neue Wohnformen- und Teilhabegesetz mit alternativen Möglichkeiten zum Leben im Alter, erinnern Sie sich denn nicht an die immense Aufwertung der ambulanten Pflege in Rheinland-Pfalz, das Programm zur Barrierefreiheit und die Programme zur Förderung der Beschäftigung älterer und jüngerer Arbeitnehmer??? Bei so viel Ahnungslosigkeit und Ignoranz war es kein Wunder, dass die rheinland-pfälzischen Medien nicht auf Klöckners Pressemitteilung eingingen.

Malu Dreyer ist seit 10 Jahren im Amt. Das fördert Kontinuität und den langen Atem, den politischer Wandel braucht. Der Wandel vom Fürsorgeprinzip zur Selbstbestimmung beispielsweise. Weg mit dem Heimzwang, hin zum selbstbestimmtem Wohnen auch für pflegebedürftige Menschen. Das ist 10-jährige Demografiepolitik, Frau Klöckner!

Allen Auguren sei gesagt: Ministerpräsident Kurt Beck, Landesvorsitzender der SPD, wahlkämpfte heute morgen gut gelaunt und kerngesund auf dem Leichhof (Platz am Beginn der historischen Altstadt in Mainz) für den SPD-Oberbürgermeisterkandidaten Michael Ebling. Kurt Beck auf dem Leichhof…? Zu früh gefreut, Frau Klöckner: Bei dem Freudenfest ging es um die Zukunft der Mainzer SPD und ihres OB-Kandidaten.

Nomen ist nicht immer Omen…

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