DGB fordert mehr Geld für Land und Kommunen

Doppelhaushalt 2012/2013 in Rheinland-Pfalz / Start der Kampagne „Über Geld redet man nicht – Wir schon!“

DGB: Rheinland-Pfalz braucht Einnahmeverbesserung / Deutliche Defizite bei Bildung und Kommunen

Mainz, 26.03.12 Das Land Rheinland-Pfalz muss nach Ansicht des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) dringend seine Einnahmesituation verbessern. Bei der Bildung und der Finanzausstattung der Kommunen habe Rheinland-Pfalz inzwischen massiven Nachholbedarf, sagte der DGB-Landesvorsitzende Dietmar Muscheid am Montag in Mainz. Dies habe eine vom DGB in Auftrag gegebene Analyse des Doppelhaushalts 2012/2013 ergeben. Mit Sparen allein seien die Probleme nicht zu bewältigen.

Dem von dem Haushaltsexperten Dr. Dieter Vesper erstellten Gutachten zufolge liegt Rheinland-Pfalz bei den Bildungsausgaben acht Prozent unter dem Durchschnitt aller Bundesländer. Vor allem die beruflichen Schulen sind in der Schüler-Lehrer-Relation unterversorgt. Gleichzeitig spitzt sich die Lage der Kommunen in Rheinland-Pfalz zu. Mit 2.577 Euro Schulden pro Kopf liegen die rheinland-pfälzischen Gemeinden mit an der Spitze der Schuldenhierarchie.

„Die Bürger bekommen die Finanzprobleme inzwischen deutlich zu spüren“, sagte Muscheid weiter. Freizeitbäder würden geschlossen, Zukunftsinvestitionen in Bildung und Infrastruktur würden verschoben oder sogar ganz gestrichen. „Durch die Schuldenbremse wird der Druck auf die öffentlichen Haushalte noch einmal erhöht. Die Bürger brauchen aber einen handlungsfähigen Staat. Sie brauchen keinen Staat, der sich kaputt spart.“

Daher müsse Rheinland-Pfalz nun auf Einnahmeverbesserungen setzen. „Wir fordern die Wiedereinführung einer verfassungsgemäßen Vermögenssteuer, eine angemessene Erbschaftssteuer und die Erhöhung des Spitzensteuersatzes.“ Allein dadurch könne Rheinland-Pfalz pro Jahr Mehreinnahmen von rund 1,1 Milliarden Euro pro Jahr erzielen.

Bestätigt sieht sich der DGB in seiner kritischen Haltung gegenüber der Schuldenbremse. Schuldenaufnahme könne immer nur die „ultima ratio“ sein, heißt es in dem Vesper-Gutachten. Das Instrument, wie mit der Schuldenbremse intendiert, gänzlich aus der Hand zu geben, gehe aber letztlich mit einer „Entpolitisierung des Budgetprozesses“ einher. DGB-Vorsitzender Muscheid kritisierte, der Staat gebe ein Instrument aus der Hand, auf konjunkturelle Entwicklungen reagieren zu können. Die Gesellschaft muss gestaltet werden! Der DGB Rheinland-Pfalz wird im Rahmen der Kampagne „Über Geld redet man nicht – Wir schon!“ durch verschiedene Veranstaltungen und Aktionen im Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern Ideen für einen handlungsfähigen Staat entwickeln. Weitere Informationen dazu finden Sie im Internet unter: www.ueber-geld-reden.de oder www.west.dgb.de/rheinland-pfalz/handlungsfaehiger-staat

Dort steht auch das Gutachten von Dr. Dieter Vesper zum Download bereit.

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