Land bringt Solarförderung in Bundesrat

Solarförderung im Bundesrat

Lemke kritisiert Koalitionsvorschlag: „Solarenergie braucht mehr Spielräume“

Berlin/Mainz, 27.03.12. Dass die Häuslebauer zu denen gehören sollen, die die Zeche zahlen, hält die rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerin Eveline Lemke für falsch. Sie wendet sich gegen die Einigung von CDU und FDP zur Kürzung bei der Solarenergie. Danach sollen unter anderem Besitzer von kleinen Solaranlagen künftig nur noch 80 Prozent ihres Stromes vergütet bekommen. „Das ist aus ökologischen und sozialen Gründen falsch. Wenn Hauseigentümer gezwungen werden, bis zu 20 Prozent ihres erzeugten Solarstroms selbst zu verbrauchen oder zu vermarkten, bedeutet das eine Kürzung der Vergütung. Hier wird so getan als lasse sich Stromverkauf einfach in der Nachbarschaft bewerkstelligen“, stellt die Ministerin fest.

Lemke hält insgesamt die Nachsteuerungen der Koalition für die Solarförderung nicht für ausreichend. „Es werden keine Spielräume eröffnet.“ Zwar habe sich der Druck der Solarbranche und der Widerstand der Länder niedergeschlagen: Die Verordnungsermächtigungen, die sich besonders negativ auf die Planbarkeit zukünftiger Investitionen hätten auswirken können und die auch eine Beteiligung der Länder nicht vorsehen, seien wieder gestrichen worden. „Aber das ist nicht genug“, so Lemke. Jede Deckelung des Ausbaus der Erzeugung von Sonnenenergie verhindere die Einspeisung von Strom aus Erneuerbaren Energien. „Wir brauchen aber diese heimische Energie.“ Die Energiewende sei ohne den weiteren Ausbau der Photovoltaik nicht zu schaffen.

Lemke kündigte an, dass Rheinland-Pfalz weiter verhandeln wird. Zur Sitzung des Bundesrates am Freitag wird das Land einen Antrag vorlegen, der der Bedeutung der Photovoltaik für die Energieversorgung Rechnung trägt und insbesondere auch auf Investitionssicherheit und Planbarkeit Wert legt.

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