Dreyer: Pflegereform reicht nicht

Pflegereform

Dreyer: Keine wirkliche Neuausrichtung der Pflegeversicherung

Mainz, 28.03.12 Als völlig unzureichend hat Sozialministerin Malu Dreyer den von der Bundesregierung beschlossenen Gesetzentwurf für ein „Pflege-Neuausrichtungsgesetz“ heute in Mainz kritisiert. „Leider fehlt der Bundesregierung auch hier die Kraft für eine echte Reform. Denn genau das benötigen die pflegebedürftigen Menschen und ihre Angehörigen“, so die Ministerin. Vermutlich müsse man nach den öffentlich gewordenen Differenzen zwischen verschiedenen Ministerien auf Bundesebene froh sein, dass es wenigstens zu einzelnen Verbesserungen gereicht habe. Die verbesserten Leistungen für Menschen mit Demenz, besonders wenn noch keine Pflegestufe vorliegt, seien für die Betroffenen ein Schritt in die richtige Richtung.

„Letztlich ist die Bundesregierung aber daran gescheitert, die Leistungen der Pflegeversicherung gerecht zu gestalten“, sagte die Ministerin. Es bleibe dabei, dass die Pflegestufen nach dem Zeitaufwand für einzelne Verrichtungen vergeben werden. Allgemeiner Betreuungsbedarf, der besonders bei Demenz wesentlich für die Inanspruchnahme der Pflegenden sei, bleibe hier weiterhin unberücksichtigt. „Auf den neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff, der diesen Systemfehler behebt, müssen wir leider noch warten. Außerdem gilt: Wer gerechtere Leistungen will, der muss auch die Finanzierung regeln, und hier kommen wir um eine Zusammenlegung von privater und gesetzlicher Pflegeversicherung letztlich nicht herum“, erklärte Malu Dreyer.

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