Sonntagskommentar: Zynisches NEIN

Mainz, 01.04.12 hpt. Es ist kein April-Scherz: Elftausend Schlecker-ArbeitnehmerInnen sind arbeitslos. Rainer Brüderle, noch informeller Wirtschaftsminister und FDP-MdB, sieht das locker. Es seien doch 25 000 offene Arbeitsstellen für Verkäuferinnen gemeldet. Die Zahl stimmt. Die Stellen sind aber nicht unbedingt dort, wo arbeitslose Verkäuferinnen leben. In Mainz können Verkäuferinnen schnell unterkommen. Auch in Trier, Koblenz, Ludwigshafen und Kaiserslautern. Aber in Stromberg? In Simmern? In Alzey? In Bad Harzburg? Es gibt noch mehr Orte, wo wir Fragezeichen setzen können. Orte, in denen Menschen leben, die sich die großstädtischen Mieten nicht leisten können und die kein KFZ haben, um zu diesen großstädtischen Arbeitsplätzen zu kommen. Auf dem Land gibt es wenig Arbeitsplätze, insbesondere im Handel. Die Vielzahl kleinerer Geschäfte ist wenigen großen Geschäften gewichen. Ehemalige Lebensmittelgeschäfte wurden dort in Schlecker-Filialen umgewandelt. Viele davon sind jetzt geschlossen, die VerkäuferInnen arbeitslos.

Der Grund dafür liegt in einem überholten Unternehmenskonzept des autokratischen Hierarchen Anton Schlecker. Schlecker hat Fehler und deshalb Pleite gemacht. Die entlassenen Verkäuferinnen hingegen haben dagegen oft genug selbstausbeuterisch für „ihre“ Schlecker-Filialen geschuftet. Jetzt stehen sie auf der Straße.

Es hätte die Möglichkeit gegeben, diese Verkäuferinnen ein halbes Jahr länger über eine Transfergesellschaft zu beschäftigen, sie in dieser Zeit zu qualifizieren und sie individuell zu vermitteln. Dem standen aber die FDP-Wirtschaftsminister entgegen. Das ginge ordnungspolitisch nicht. Sagten die sogenannten Liberalen. Schließlich habe Schlecker Fehler gemacht und dafür könne der Staat nicht gerade stehen.

Im Januar hörten die staunenden Schlecker-Mitarbeiterinnen, dass quasi aus dem Nichts der Bankenrettungsfonds wieder reaktiviert wurde. Just zum Zeitpunkt des Aus für die Schlecker-Transfergesellschaft kam das JA der Bundesregierung zum lange verneinten Ausbau des europäischen Rettungsschirmes. Wo der Staat Finanzen zu retten hat, ist er schnell zur Stelle. Bei den Menschen kneift Schwarz-Gelb.

Was hätte der Staat bei einer Transfergesellschaft machen müssen? Eine Bürgschaft für 70 Millionen unterschreiben. Woher wollte der Schlecker-Insolvenzverwalter die 70 Millionen nehmen? Aus dem Verkaufserlös der gesunden Schlecker-Auslandstöchter. Eine Transfergesellschaft für die Schlecker-Verkäuferinnen wäre eine soziale Geste des Staates ohne Risiko gewesen.

Aber, wer ist schon die FDP, dass sie sich an das Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes hält? Und wer sind Angela Merkel und Horst Seehofer, dass sie ihre Richtlinienkompetenz gegen ihre FDP-Wirtschaftsminister in Anspruch nähmen?

Elftausend Schlecker-VerkäuferInnen stehen auf der Straße. Einige FDP-Bundes- und Landesminister sitzen noch ein paar Jahre in ihren gut gepolsterten Chefsesseln, zeitweise auch in ihrem Dienstmercedes. Nach der nächsten Wahl wird für sie ja auch keine Transfergesellschaft gebildet. Dafür kassieren sie Übergangsgeld. Ist das etwa ordnungspolitisch geboten?

Kurt Beck war Donnerstagabend so „wütend wie selten auf Politik“. Ich kann das nachempfinden. Die kalte Arroganz, mit der die FDP ihr NEIN aussprach, ist unerträglich.

Der Mensch Kurt Beck verteidigt leidenschaftlich die Belange der ArbeitnehmerInnen, sogenannter „kleiner Leute“ – Menschen mit geringem Einkommen eben. Wenn denen auch noch das genommen wird, ist er wütend. Die „kleinen Leute“ verstehen das. FDP-Politiker offenbar nicht. Die überlegen sich wahrscheinlich lieber, ob sie ihr Ostermenü nun im Hyatt, im Hilton oder der Ente vom Lehel zu sich nehmen… Schlecker-Verkäuferinnen essen Ostern zu Hause. Vielleicht eine Tütensuppe, um noch etwas Geld für ein Ostergeschenkchen für das Enkelkind übrig zu haben.

Donnerstagabend ging Kurt Beck nicht essen. Er talkte bei Frau Illner und ließ seinem Herzen freien Lauf. Er sprach laut und deutlich aus, was die Schlecker-VerkäuferInnen und so viele von Arbeitslosigkeit bedrohte Menschen empfinden. Dem gebührt Anerkennung! Kurt Beck versteckt sich nicht hinter Politiker-Worthülsen.

Eine Redakteurin der Rhein-Zeitung störte das. Sie monierte in ihrem Kommentar indigniert, dass Kurt Beck beim Talk laut wurde. Mir ist ein lauter Kurt Beck lieber als ein leise-zynischer Rösler!

Frei von der Leber weg geredet, das schafft Vertrauen in Politik. Endlich hat sich ein Politiker mal nicht hinter Wortungetümen verschanzt! Auch, wenn das eine zarte Seele von der Rhein-Zeitung nicht verträgt. Der dauerschimpfenden rheinland-pfälzischen Oppositionsführerin hingegen schrieb die Rhein-Zeitung diese Woche eine weitere Eloge.

Ja, ja, unsere Landes-CDU. Zur Transfergesellschaft für Schlecker schwieg Julia Klöckner. Auch dazu, dass der Lokaljournalist für Mainz der Frankfurter Allgemeinen Zeitung diese Woche schrieb, dass die „Intrige“ gegen den gescheiterten CDU-OB-Kandidaten für Mainz, Lukas Augustin, offenbar direkt aus der Mainzer CDU-Führungsriege kommt. Aber da hat ja ohnehin jeder einen Dolch im Rücken stecken…

Opel übrigens macht wieder Verluste. GM will offenbar einsparen. Das bedeutet neue Sparmaßnahmen und Entlassungen bei Opel. Hoffentlich erst nach der Bundestagswahl 2013 und bei einer Bundesregierung, bei der die FDP nicht Koalitionspartner ist.

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