Aigner blockiert Aus für Käfighaltung

Legehennenhaltung

Höfken: Aigners Blockade beim Käfigverbot zwingt zu „Notstandsregelungen“

Mainz, 03.04.12 „Weil die Bundesregierung die Frist zum Ausstieg aus der Käfighaltung verstreichen ließ, steht nun kurz vor Ostern fest, dass es Eier aus tierquälerischer Haltung noch auf unbestimmte Zeit geben wird. Bundeslandwirtschaftsministerin Aigner nimmt bewusst ihre Regierungsverantwortung nicht wahr. Damit zwingt sie die Länder, die sich eigentlich in überwältigender Mehrheit einig waren, nun den Tierschutz in 16 Regelungen aufzuspalten“, bewertete die rheinland-pfälzische Landwirtschaftsministerin Ulrike Höfken die Situation ab dem 1. April. „Wir sind jetzt gezwungen eine Art Notstandsregelung zu finden, um die fehlenden bundeseinheitlichen Regelungen zu kompensieren“, kritisierte Höfken.

Das im Bundesrat beschlossene Aus für die Kleingruppenkäfige bis 2023 sei genauso vom Tisch gefegt wie auch Anforderungen an den Platz, den die Hennen mindestens haben müssten. Ein Flickenteppich unterschiedlichster Regelungen der Länder, aber auch innerhalb der Länder, bis hin zu Einzelfallregelungen seien die Folge, warf Höfken der Bundesregierung vor. Die landesrechtlichen Möglichkeiten die Haltung zu regeln, seien sehr begrenzt. So stehe es im Ermessen jeder Behörde, zu entscheiden wie viel Platz eine Henne brauche. „Das ist ein unhaltbarer Zustand“, so die Ministerin und kündigte an, den Veterinärämtern in Rheinland-Pfalz Kriterien zur Beurteilung der Haltungssysteme für Legehennen an die Hand zu geben. So wolle man zumindest verhindern, hinter die Regelungen des Bundesratsbeschlusses zurückzufallen. „Ein bundeseinheitliches Vorgehen ist dennoch unerlässlich, um Tierhaltern und Behörden Rechtssicherheit zu geben und um dem Willen der Verbraucherinnen und Verbraucher nach Eiern aus tiergerechter Haltung nachzukommen“, so Höfken. Darum werde sich das Land Rheinland-Pfalz auch weiterhin bemühen.

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