Bewegungsfreiheit für Asylsuchende gefordert

Asyl

Residenzpflicht länderübergreifend aufheben

Mainz, 05.04.12 Anlässlich des Treffens von GRÜNEN Landtagsabgeordneten aus Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg erklärt Anne Spiegel, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Flüchtlingspolitische Sprecherin BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz:

„Das Treffen mit den Freundinnen und Freunden aus Baden-Württemberg hat ein konkretes Ergebnis: Wir wollen die Residenzpflicht für Asylbewerber und -bewerberinnen über die Landesgrenzen hinaus aufheben. Nachdem sich in Rheinland-Pfalz seit dem vergangenen Jahr Asylsuchende innerhalb des ganzen Landes frei bewegen dürfen, steht nun dieses Projekt als nächstes an. Wir möchten es den Menschen, die bei uns Schutz suchen, ermöglichen, sich über die Ländergrenzen hinweg zu bewegen. Gerade in den Nachbarstädten Ludwigshafen und Mannheim zeigt sich, wie unsinnig es ist, wenn Menschen einem bürokratischen Prozedere ausgesetzt werden, nur weil sie Bekannte und Verwandte auf der anderen Flussseite besuchen wollen.“

Zum Hintergrund: In den vergangenen Tagen war der Arbeitskreis „Petitionen und Bürgerbeteiligung“ der GRÜNEN Fraktion Baden-Württemberg zu Besuch bei der GRÜNEN Fraktion Rheinland-Pfalz. Es gab mehrere Beratungs- und Koordinationsrunden. Der Arbeitskreis besteht aus Beate Böhlen (Vorsitzende des Petitionsausschusses), Alexander Schoch, Alexander Salomon, Thomas Marwein, Manfred Lucha und Nikolaus Tschenk. Er wurde von Anne Spiegel (Stellvertretende Fraktionsvorsitzende) und Pia Schellhammer (Vorsitzende der Enquete-Kommission Bürgerbeteiligung) in der GRÜNEN Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz in Empfang genommen. Themen des Treffens waren unter anderem das Ausländerrecht, die Integrationspolitik und die Ausweitung der Bürgerbeteiligung in beiden Ländern.

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