Sonntagskommentar: Beliebigkeit wählen?

Mainz, 08.04.12 hpt. Die heilige Santa Barbara ist in Spanien nicht nur die Schutzheilige des Bergbaus, sondern auch die der Waffenindustrie. In Deutschland hat die protestantische Kanzlerin Angela Merkel diese Rolle für die Kriegsschiff-Werften übernommen. So hat sie auf ihrer letzten Afrika-Reise sogenannte Küstenschutzschiffe an Angola verkauft.

Angola, wir erinnern uns, war auch lange im kongolesischen Rohstoffkrieg aktiv. U-Boote aus deutscher Produktion sind weltweit begehrt. Deren Absatz wurde nicht nur von dem  verstorbenen schleswig-holsteinischen Ministerpräsident Uwe Barschel gefördert, auch unsere Bundeskanzlerin setzt sich dafür ein. Schließlich liegen ihr die Arbeitsplätze der Werftarbeiter am Herzen.

So erhält auch Israel ein deutsches U-Boot. Nun wird militärisches Gerät produziert, um eingesetzt zu werden. Es ist also nicht ausgeschlossen, dass solches in einem Krieg eingesetzt wird. So könnte das neue U-Boot möglicherweise bei einem Angriff Israels auf die iranischen Atomanlagen eingesetzt werden. Ein solcher Angriff wird in den israelischen Medien und unter israelischen Politikern seit langem kontrovers diskutiert. Das U-Boot geht also in ein militärisches Krisengebiet. Dorthin sollte die Bundesrepublik keine militärischen Ausrüstungsgüter oder gar Waffen liefern. Das jedenfalls sieht das Kriegswaffenkontrollgesetz vor. Aber, da ist ja noch Santa Angela… (Habe ich eben etwa „Santa Angela“ geschrieben? Das „Santa“ nehme ich mit Bedauern zurück.)

Der betagte Schriftsteller Günther Grass kritisierte nun in einem „Gedicht“ den U-Boot-Verkauf. Reflexhaft wurde Grass sofort Antisemitismus vorgeworfen. Grass verteidigt sich und kritisiert seine Kritiker. Das „Gedicht“ des Herrn Grass war geschickt in die österliche Nachrichtenflaute hinein veröffentlicht worden. Nun gibt es viel zu schreiben sowohl für die Politik- als auch für die Kulturredakteure der Zeitungen. Und so mancher konkurrierende Literat, wie Rolf Hochhut, nutzt die allgemeine Aufregung, um sich endlich wieder mal selbst zur Sprache zu bringen.

Angela Merkel ist es zufrieden. Nun kann sie sicher sein, über Ostern wird nicht über sie, sondern über Grass diskutiert. Es steht zu vermuten, dass am Ostersamstag in den Buchhandlungen wieder mal einige Grass-Bücher, die dort schon länger lagern, verkauft wurden. Erwachsenen wird zu Ostern eben mal eher ein Buch als ein Schokoladenhase geschenkt. Ob wohl auch der eine oder andere Pirat mal ein Grass-Buch in die Hand nimmt? Na, wahrscheinlich schauen sie eher im Internet, ob es da nicht was von Grass zum Runterladen gibt. Schließlich treten die Piraten für die kostenlose Privatkopie ein. Das nutzt Grass nichts. Aber es schadet ihm auch nicht sonderlich. Er hat sein Geld ja in Zeiten vor dem Internet gemacht.

Jüngeren Autoren schadet das System der klammheimlichen Raubkopien allerdings schon. Sie bekommen für ihre Arbeit weniger Geld. Heutzutage lässt Prosa nur ein prosaisches Leben zu und die SchriftstellerInnen brauchen oft noch einen Nebenerwerbsjob. Kostenlosen Nahverkehr, kostenlose Downloads für den Eigengebrauch wollen die Piraten. Auch noch ein bedingungsloses Grundeinkommen. Leben auf Hartz-4-Basis sozusagen. Über die Finanzierung ihrer Forderungen reden sie nicht. Auch nicht über die immense Verschuldung der öffentlichen Hand
oder die Spekulation gegen einzelne EU-Staaten. Friedenssicherung ist auch nicht ihr Thema. Eigentlich gehen die Piraten über Netzpolitik kaum hinaus. Aber tanzen wollen sie. Auch an Karfreitag. Dafür demonstrierten
sie vor dem Kölner Dom und scheiterten beim Bundesgericht, weil sie vergessen hatten, zuvor das zuständige Landesgericht anzurufen.

Die etablierten Parteien wundert es. Was machen sie sich für Mühen mit ihren Parteiprogrammen, um dann zu sehen, wie eine Partei gerade ohne Programm in den Prognosen bei 10% und mehr steht. Rätselhaft, diese Wähler. Bei der letzten Bundestagswahl haben sie noch mehr FDP-Abgeordnete denn je in den deutschen Bundestag gewählt. Das war offenbar falsch damals. Beim nächsten Mal kommen offenbar so wenig FDP-Abgeordnete wie nie in den Deutschen Bundestag, nämlich gar keine.

Transparent wollen die Piraten sein. „Endlich keine Hinterzimmerpolitik mehr!“, jubeln die 10% möglicher Wähler. „Ach, und junge, knackige Politiker“, freuen sich die Fernsehmoderatorinnen und laden die gerade mal in zwei Länderparlamenten vertretene Partei in die Talk-Shows ein. Die Präsenz in den öffentlich-rechtlichen Talkshows und die Präsenz im Internet machen die Piraten beliebt. Hobbypolitiker, die genauso wenig wie Sie wissen, wie Europa- und Weltwirtschaft aus der Schuldenkrise herauskommen können. Die genauso wie Sie ohnmächtig dem Wirken der Märkte zusehen.

„Wir müssen die Märkte beruhigen“, forderte Angela Merkel und tat letztens, wie so oft in letzter Zeit, das Gegenteil dessen, was sie immer gefordert hatte: Der europäische Stabilitäts-Mechanismus wurde auf 1000 Milliarden US-Dollar (800 Milliarden Euro) erweitert. Wie  immer bildet sich seltsamerweise davon nichts im Bundeshaushalt ab. Die ehemalige Atommutti Angela Merkel sieht der Solarkürzung tatenlos zu und forderte via Internet vor dem Staatsbesuch in Prag, die tschechischen Atomkraftwerke sicherer zu machen.

Angela Merkel reformiert die CDU zur absoluten Beliebigkeit. Wie ein Kirchturmhahn dreht sich die Kanzlerin mit dem Wind. Aus „staatspolitischer Verantwortung“ stimmen SPD und Grüne den finanzpolitischen Schritten der  Kanzlerin und der EU zu und singen dabei das Dauerlamento der Finanzmarkttransaktionssteuer. Vielen Bürgern erscheinen die Reden der PolitikerInnen jeglicher Couleur floskelhaft. Schlussendlich scheinen sie sich ja dann doch immer einig, erklären diese Einigkeit aber nicht. Sie müssten dann offenlegen, dass die Finanzmärkte die Staaten fest im Griff haben. Es sollte umgekehrt sein.

Vielleicht haben die Piraten derzeit deshalb Chancen, in die Parlamente zu kommen, weil Wähler hoffen, die etablierten PolitikerInnen dazu zu zwingen, ihre unterschiedlichen Überzeugungen offen darzutun und danach
zu handeln. Das wird nicht geschehen. Der größte Teil der zahlreichen Gesetze, die im Schaufenster Bundestag
diskutiert und verabschiedet werden, sind von der EU vorgegeben. Brüssel entscheidet, was und wie Berlin redet. Das sagt Berlin aber nicht. Einfluss hat Berlin schon. Angela Merkel versucht die EU-weite Schuldenbremse zu erzwingen. Das Konjunkturpaket, das der deutschen Schuldenbremse zuvor lief, verweigert Merkel allerdings der EU.

Schwindelt Ihnen jetzt der Kopf? Wollen Sie endlich Klartext? Grass hat diese Woche Klartext gedichtet. Beck hat letzte Woche bei Illner Klartext geredet. Auf beide hagelten die Vorwürfe der Meister der Beliebigkeit ein. Der Klartext von Günther Grass kommt allerdings gottvaterhaft heraus (wie der von Helmut Schmidt auch). Der Klartext von Kurt Beck kommt offen und ehrlich. Beck lässt mit sich streiten. So macht Kurt Beck Unterschiede deutlich, zeigt seine Grundüberzeugungen. Hätten wir mehr PolitikerInnen dieser Art, wüssten wir, woran wir sind, wenn wir wählen.

Liebe LeserInnen, nächsten Sonntag lesen Sie den nächsten Sonntagskommentar. Diesen Dienstag wird die landeszeitung-rlp wieder aktualisiert.

Sie vermissen Julia Klöckner in diesem Sonntagskommentar? Der Kommentator nicht. Doch eine Neuigkeit gibt es zu berichten: Gibt Kurt Beck eine belobigende Pressemitteilung über eine ausgezeichnete Persönlichkeit oder eine/n MedailliengewinnerIn heraus, schiebt Julia Klöckner ebenfalls eine belobigende PM nach. Selbst am heiligen Karfreitag.

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