Im Landtag hat jeder Abgeordnete Rederecht

Hering/Schleicher-Rothmund: Rheinland-Pfalz hat starkes Parlament

Mainz, 17.04.12. Mit Erleichterung haben der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz, Hendrik Hering und die Parlamentarische Geschäftsführerin Barbara Schleicher-Rothmund auf die Rücknahme der geplanten Neuregelung des Rederechts im Deutschen Bundestag reagiert: „Im Parlament, in dem mit Worten für politische Entscheidungen geworben wird, ist eine lebendige und spannende Debatte die Grundvoraussetzung für eine funktionierende Demokratie. Eine Einschränkung des Rederechtes war und ist nicht akzeptabel und wurde zu Recht von den meisten Abgeordneten abgelehnt“.

Hering und Schleicher-Rothmund verweisen auf die Regelungen, die in Rheinland-Pfalz den Abgeordneten eine starke Position verschaffen. „Natürlich sind die Fraktionen die Orte, in denen innerfraktionell die Argumente ausgetauscht werden müssen. Es ist auch die Aufgabe der Fraktionsführung, Debatten zu kanalisieren und eine Mehrheitsentscheidung herbei zu führen“, so die Parlamentarische Geschäftsführerin. „In Rheinland-Pfalz gilt das Rederecht für jeden Abgeordneten. Instrumente wie die Kurzintervention und persönliche Erklärungen stärken darüber hinaus die Rechte des Einzelnen. Wie es sich für ein Parlament gehört, wurden diese Regelungen fraktionsübergreifend diskutiert und gemeinsam beschlossen.“ Dass man auch abweichend und ungewollt von der eigenen Fraktion im Parlament seine Meinung äußern könne, habe in der letzten Legislaturperiode der Fall Billen deutlich gemacht, ergänzt Hering.

„In Rheinland-Pfalz haben die Abgeordneten und das Parlament eine rechtlich starke Position. Das ist unser Verständnis von Demokratie. Das verfassungsmäßig garantierte Rederecht der Abgeordneten einschränken zu wollen, ist völlig indiskutabel. Wenn den Regierungsfraktionen von CDU/CSU und FDP eine einheitliche Meinungsbildung nicht gelingt, darf deswegen keine allgemeine Einschränkung vorgenommen werden. Wir unterstützen diejenigen, die sich gegen eine solche Regelung aussprechen. Für eine demokratische Debattenkultur – wie sie das Parlament vorleben soll – kann es nur abträglich sein, von der Fraktionslinie abweichende Meinungen einzuschränken“, so der Vorsitzende der Landtagsfraktion.

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