Skandal bei Piraten

Kein Platz für Holocaust-Leugner

Mainz, 17.04.12 Zum Nichtausschluss von Bodo Thiesen aus der Piratenpartei erklären Britta Steck und Uwe Diederichs-Seidel, LandesvorstandssprecherInnen von BÜNDIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz:

„Mit diesem Urteil hat die Partei die Chance vertan, ein klares Zeichen gegen Holocaustleugnung und Geschichtsrevisionismus zu setzen. Besonders kritisch muss den Bürgerinnen und Bürgern nicht nur auffallen, dass der rheinland-pfälzische Landesvorstand der Piraten nie ein Ausschlussverfahren gefordert hat.

Bezeichnend ist auch, dass das vom Bundesvorstand eingeleitete Verfahren sich über fast drei Jahre hinzog und nun mit einem auf Formfehlern begründeten Urteil zu Gunsten von Thiesen endet. Das Fazit des Beschuldigten, dass er hoffe, der Bundesvorstand würde nun gelassener mit Problemen dieser und ähnlicher Art umgehen und auf Ordnungsmaßnahmen und Parteiausschlussverfahren verzichten, setzt diesem unwürdigen Vorgang die Krone auf. Es ist ein Trauerspiel, dass die Piraten hier zu keinem konsequenten Handeln bereit sind. Holocaust-Leugner haben in demokratischen Parteien keinen Platz.“, so die LandesvorstandssprecherInnen Britta Steck und Uwe Diederichs-Seidel.

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