SPD-Ortsbürgermeistertreffen mit Kurt Beck

SGK-Ortsbürgermeistertreffen in Oppenheim

Beck/Reitzel: Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker sind das Gerüst einer lebendigen demokratischen Gemeinschaft

Oppenheim, 18.04.12 Als „Markenzeichen rheinland-pfälzischer Politik“ bezeichnete der SPD-Landesvorsitzende und Ministerpräsident Kurt Beck das Engagement und die Verantwortung der ehrenamtlich wahrgenommenen Kommunalpolitik in Rheinland-Pfalz.

Etwa 60.000 ehrenamtlich tätige Kommunalpolitikerinnen und -politiker arbeiten für den Alltag ihrer Gemeinde; unter ihnen mehr als 2.300 Ortsbürgermeisterinnen und Ortsbürgermeister, Ortsvorsteherinnen und Ortsvorsteher. „Sie sind das Gerüst einer aktiven und lebendigen demokratischen Gesellschaft“, sagte Kurt Beck beim Treffen der sozialdemokratischen Ortsbürgermeisterinnen und Ortsbürgermeister, Ortsvorsteherinnen und Ortsvorsteher in Rheinland-Pfalz gestern Abend in Oppenheim.

Auch die Energiewende sei in Rheinland-Pfalz nur mit diesem breiten Engagement in den Gemeinden zu schaffen. Deshalb komme der Fortschreibung des kommunalen Wirtschaftsrechts erhebliche Bedeutung zu. Es bedürfe keiner besonderen Prüfung, um festzustellen, dass energiepolitische Initiativen der Kommunen und ihrer wirtschaftlichen Beteiligungen gemeinnützig seien und den Weg zu einer dezentral organisierten Energiepolitik bereiteten.

Für den SGK (Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik)-Landesvorsitzenden Michael Reitzel ist entscheidend, dass die Energiewende zum Thema der Kommunen wird. „Die Ortsgemeinden sind aufgefordert, sich dafür stark zu machen, dass Vergaberechte auf Ebene der Verbandsgemeinde gebündelt werden. Auch bietet sich derzeit vielerorts die einmalige Chance der Rekommunalisierung der Netze. Ortsgemeinden können so Handelnde und nicht nur Zuschauer der Energiewende werden“, forderte Reitzel.

Mit Blick auf den aktuellen Stand der kommunalen Gebietsreform in der Freiwilligkeitsphase bezeichnete Kurt Beck die ins Auge gefasste Vereinbarung zwischen den Verbandsgemeinde Guntersblum und Nierstein-Oppenheim als „gutes Beispiel kommunaler Selbstverwaltung“. Der freiwillige Zusammenschluss beider Verbandsgemeinden führt zur einwohnerstärksten Verbandsgemeinde in Rheinland-Pfalz und sei Beweis für die Handlungsfähigkeit der kommunalen Selbstverwaltung.

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