Sonntagskommentar: Auf dem rechten Auge blind

Mainz, 22.04.12 hpt. Na, an wen denken Sie wohl, wenn Sie diese Überschrift lesen? An den Verfassungsschutz? An Innenminister Friedrich? An Ihre Tante Emma? Vielleicht haben Sie mit Ihren Gedanken recht. Wir meinen aber jemand ganz anderen: einen Haufen pullovertragender Internet-Freaks. Genau: die Piraten.

Ein rheinland-pfälzischer Holocaust-Leugner wurde von den Piraten nicht ausgeschlossen. Im Berliner Landesverband der Piraten gibt es eine ganze Reihe davon. Auch die wurden nicht ausgeschlossen. Der Berliner Piratenvorsitzende weigerte sich zurückzutreten, als Mitglieder dies wegen des Verbleibens der Rechten forderten. Sooo basisdemokratisch sind die Piraten offenbar nicht.

Es scheint, der Partei fehlt eine grundsätzliche Klärung ihres Verhältnisses zur Demokratie. Wer eindeutig rechte Mitglieder in den eigenen Reihen toleriert, gehört nicht zu den demokratischen Parteien. Egal, ob er nun Anzug trägt oder Pullover.

Die Piraten sind die Frucht eines Mediengewitters. Nach ihrem Wahlsieg in Berlin wurden sie unglaublich gepusht. Ein Platz in den Talkshows war ihnen sicher. Kurt Beck platzte in Berlin zurecht der Kragen, als sich ein talkender Pirat als ahnungslos angesichts der geplatzten Schlecker-Beschäftigungsgesellschaft erklärte. Wer Politik machen will, muss sich auch mit ihr beschäftigen. Vor allem aber muss er sein Verhältnis zur Demokratie klären und sich auf den Boden des Grundgesetzes stellen.

Da forderte Bundesinnenminister Friedrich von der Islamkonferenz die Abgrenzung von einer fundamentalistischen islamischen Sekte. Die Rechten in den Piraten sind ihm aber bislang entgangen. Woher kommen die wohl? Sind das die „abgeschalteten“ V-Männer aus der NPD? Das würde erklären, warum bei den Piraten so wenig Frauen sind. Von V-Frauen bei den Verfassungsschützern haben wir bislang ja nichts gehört…

Ja, und überhaupt: die Islam-Konferenz! Unter den Migranten aus den mehrheitlich islamischen Ländern sind auch Christen, Juden und religionslose Menschen. Wie steht es mit deren Integration, wenn nur die Muslims aus diesen Ländern integriert werden sollen? Wenn Konferenzen zur Integration genutzt werden sollen, bräuchten wir eine deutsch-türkische, eine deutsch-arabische, eine deutsch-afrikanische und noch viele andere Konferenzen.

Nach der fast völligen Vernichtung der Juden entstanden in der Bundesrepublik christlich-jüdische Gesellschaften. Solche christlich-islamischen Gesellschaften könnten tatsächlich ein Mittel zur Integration sein.

Wenn aber schon eine Islam-Konferenz, müsste vor der nächsten Veranstaltung dieser Art der CDU-Fraktionsvorsitzende Kauder geknebelt werden. Es war schon äußerst provozierend, als Kauder vor dieser Islam-Konferenz erklärte, dass die in Deutschland lebenden muslimischen Staatsbürger zu Deutschland gehörten, nicht aber der Islam. Lässt Kauder demnächst von der Jungen Union Bibel-Ausgaben in arabischer und türkischer Sprache an die Muslime in Deutschland verteilen?

Verteilaktionen sind überhaupt so eine Sache. Beispielsweise beim Mainzer Oberbürgermeister-Wahlkampf. Grünen-Kandidat Günter Beck verteilte vor dem Hauptbahnhof grüne Ostereier, umschiffte dabei allerdings einen blinden deutschen Staatsbürger türkischer Herkunft und seine ebenfalls ausländisch wirkende Begleiterin. Der Versuch, ein Wahlkampfgeschenk bei jemanden zu sparen, der vielleicht keine Wahlberechtigung hatte, führte zur Empörung und einer langen Telefonkette unter deutschen Staatsbürgern türkischer Herkunft. So kann man in einen großen Fettnapf treten. Einer der Gründe, weshalb der Abstand zwischen SPD-Kandidat Michael Ebling und seinem Grünen-Konkurrenten Günter Beck 20% betrug. Der grüne OB-Wahlkampf in Mainz kostete die Partei 74.000 Euro. Da hätten doch auch Ostereier für ausländisch wirkende Menschen drin sein können…

Um Ostereier ging und geht es in der Berliner Koalition nicht. Die streiten sich um Betreuungsgeld, Vorratsdatenspeicherung und Verbraucherschutzgesetz, um nur die aktuellsten Streitpunkte zu nennen. Ostereier, die den Bürgern vor den Mund gehalten werden, allerdings so weit entfernt, dass sie nicht zubeißen können. Auf den Bestand der schwarz-gelben Koalition wirken sie aber wie Eierhandgranaten.

Einig hingegen die Koalition in der Mainzer Regierung. Ministerpräsident Kurt Beck wirbt vital, wie eh und je, für die Energiewende, sei es bei den sozialdemokratischen Kommunalpolitikern oder bei seinen Unternehmensbesuchen. Auch Ulrike Höfken war diese Woche aktiv und besuchte Musterbetriebe im Rahmen der „Grünen Woche“. In Pirmasens focht Malu Dreyer für die Beschäftigung Langzeitarbeitsloser. Innenminister Roger Lewentz legte sich mit Bundesverkehrsminister Ramsauer wegen seiner Negation der Alternativtrasse für den Güterverkehr im Mittelrheintal an. Ramsauer ließ zurückrudern, wie auch bei den Plänen die Wasser- und Schifffahrtsdirektion in Bonn zu konzentrieren. Vor Jahresfrist sollte sie noch privatisiert werden. Nun will man Ende Juni ein Konzept vorlegen. Ein leckgeschlagener Personendampfer bei Karlsruhe und der Zusammenstoß zweier Frachter machten diese Woche aber überdeutlich, weshalb die Wasser- und Schifffahrtsdirektion in ihrer derzeitigen Form unerlässlich ist. Dank an SPD-MdB Michael Hartmann, der rechtzeitig seine Finger in die Wunde gesteckt hat!

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