Kabinettsklausur: Energiewende und Fachkräfte sind Megathemen der Landesregierung

Klausurtagung des Kabinetts

Beck und Lemke: Energiewende und Fachkräftesicherung sind Megathemen der Landesregierung

Mainz, 23.04.12. „Die Umsetzung der Energiewende in Rheinland-Pfalz ist ein Megathema für diese Landesregierung. Unsere ambitionierten Ziele sind erreichbar, das belegt auch der hervorragende Platz 3 im aktuellen Bundesländervergleich durch den Verein für Erneuerbare Energien in Berlin (www-kommunal-erneuerbar.de). Alle Akteure einzubinden und die vielfältigen Vorhaben gezielt zu steuern, bleibt unsere Aufgabe. Wir sind überzeugt, dass wir bereits in den nächsten beiden Jahren große Fortschritte auf dem Weg zu 100 Prozent Stromversorgung erreichen werden. Die notwendigen Weichen werden derzeit u.a. mit der Fortschreibung des LEP IV gestellt“, resümierten Kurt Beck und Eveline Lemke nach der Arbeitsklausur des Kabinetts am vergangenen Wochenende in Cochem.

Auf der Klausur sei deutlich geworden, dass die Vernetzung aller Politikbereiche zur Energiewende ein absolutes Muss sei. „Das Thema Energiewende geht alle an: Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen, Vereine, Kirchen, Politik. Alle Ressorts dieser Landesregierung arbeiten deshalb daran mit. Die Aufgaben reichen von den Ausbildungs- und Arbeitsplätzen über die Gebäudesanierung und den Chancen für die Forschung, aber auch das Handwerk bis hin zu Bürgerkraftwerken und Genossenschaften. Wir haben eine Vielzahl von Vorhaben und Ideen identifiziert, die sich ergänzen, verdichten und in ihrer Wirkung dann potenzieren“, so Beck weiter.

Damit die Erneuerbaren Energien zum Regelfall der Stromversorgung werden, setzt Rheinland-Pfalz auf dezentrale Energieproduktion im Land. „Damit unterscheiden wir uns von der Strategie der Bundesregierung, die vor allem in den Ausbau der Windenergie off-shore vor den Küsten Norddeutschlands investiert. Wir sind auf dem richtigen Weg und haben damit begonnen, die benötigte Energie hier im Land zu produzieren. Das ist schneller und günstiger zu realisieren, da wir keine großen neuen Leitungsnetze benötigen, sondern das bestehende Verteilnetz nutzen. Die Landesregierung kann die Rahmenbedingungen setzen, viele lokale Akteure werden beteiligt und die Wertschöpfung bleibt im Land.

Dabei gelten die Kriterien Verlässlichkeit der Stromversorgung und Bezahlbarkeit als Leitlinien für unser Handeln“, erklärte Wirtschafts- und Energieministerin Eveline Lemke. Zu den vereinbarten Maßnahmen der Landesregierung gehören u.a.: – Die Förderung von regionalen Solidarpakten von Kommunen; – Die Förderung von Energiegenossenschaften; – Änderung des Kommunalwirtschaftsrechts; – Ausbau der Erneuerbaren Energien auch auf Konversionsflächen; – Ausbau und Modernisierung des regionalen Stromverteilnetzes; – Ausweitung der Forschung im Bereich Speicherkapazitäten – Ausweitung der Beratung: Start der Landesenergieagentur am 1. Juli 2012.

„Die Bundesregierung erweist sich in den letzten Monaten als Bremser bei der Energiewende. Wir dürfen hier jedoch keine wertvolle Zeit verlieren. Politik, Gesellschaft und Unternehmen in Rheinland-Pfalz sind bereits viel weiter. Die Landesregierung will das Tempo bei der Energiewende halten“, so Eveline Lemke.

„Dem zweiten Megathema der Landespolitik Fachkräftesicherung kommt bereits jetzt, aber noch verstärkt in der Zukunft eine große Bedeutung zu“, unterstrich Ministerpräsident Beck. Zur Versachlichung der Diskussion sei es jedoch wichtig, die jetzige Situation klar von der künftigen Entwicklung abzugrenzen. Die demografische Entwicklung lasse einen besonders hohen Bedarf im Gesundheitssektor und im Dienstleistungssektor im Allgemeinen sowie den Berufen im MINT-Bereich (Mathematik, Ingenieurswissenschaften, Naturwissenschaften und Technik) erwarten.

Die Landesregierung trage mit ihrer Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik maßgeblich dazu bei, den erhöhten Fachkräftebedarf der Zukunft decken zu können. Dabei gehe es um die Schwerpunkte ‚Nachwuchs sichern‘, ‚Potentiale nutzen‘ und ‚Kompetenz erhalten‘. Im Rahmen des Schwerpunktes ‚Nachwuchs sichern‘ trage das Land mit verschiedenen Förderansätzen dazu bei, junge und hier vor allem benachteiligte junge Menschen in Ausbildung und Arbeit zu bringen. Um bislang ungenutzte Potentiale zur Fachkräftesicherung zu erschließen, fördere das Land darüber hinaus Ansätze zur Integration von Arbeitslosen, zur Erhöhung der Frauenerwerbstätigkeit und zur Integration von Migrantinnen und Migranten. Beim Schwerpunkt ‚Kompetenz erhalten‘ gehe es um die Unterstützung des kontinuierlichen Lernens und des alternsgerechten Arbeitens. Darüber hinaus wird die Landesregierung Kampagnen zur Unterstützung der dualen Ausbildung unterstützen. „Um der künftigen Entwicklung zu begegnen, wird der Ovale Tisch eine Landesstrategie für eine gesicherte Fachkräfteversorgung als Voraussetzung für eine zukunftsfähige rheinland-pfälzische Wirtschaft entwickeln“, so Beck und Lemke abschließend.

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