Lärmbekämpfung kaum finanzierbar

Tag gegen Lärm

Prinzip Hoffnung

Mainz, 23.04.12. Anlässlich des internationalen Tages gegen den Lärm am 25.04., der unter dem Motto steht „Emission Impossible“, stellte die rheinland-pfälzische Umweltministerin Ulrike Höfken ein Konzept vor, mit dem sie die Kommunen des Landes bei der vom Bund übertragenen Pflichtaufgabe der Erstellung von „Lärmaktionsplänen“ und deren Realisierung unterstützen will.

Die Tatsache, dass Lärm krank mache, sei in vielfältigen Studien bewiesen. Die Gelder aber, die unbedingt nötig seien, um Lärmschutz zu verstärken und vor allem das Entstehen von Straßenverkehrslärm zu verhindern, würden derzeit vom dafür zuständigen Bund, fast gar nicht zur Verfügung gestellt, stellte die Ministerin fest.

Die Unterstützungsmöglichkeiten des Landes beschränkten sich auf Hilfen durch Beratung bei der Planerstellung und der Realisierung von Maßnahmen, auf Unterstützung durch meßtechnische Kontrollen und vor allem durch gesetzliche Initiativen über die Bundesratsebene.

Die jetzt startende Landesinitiative solle in den kommenden Monaten auch durch die im Haushalt beschlossenen Mittel in Höhe von 300.00 Euro den Kommunen helfen.

Maßnahmen, die die Stadt Mainz in ihren Lärmaktionsplan hineinschreiben könne, so die Landtagsabgeordnete und Ortsvorsteherin der Mainzer Altstadt Ulla Brede-Hoffmann, lägen ja eigentlich auf der Hand:

  • drastische Geschwindigkeitsbeschränkungen auf den bewohnten Durchgangsstraßen wie Kaiserstraße, Rheinstraße oder Rheinallee und deren Kontrollen
  • Nachtfahrverbote für LKWs
  • Durchfahrtsverbote für Schwerlastverkehr auf allen bewohnten Durchgangsstraßen
  • das Aufbringen von Flüsterasphalt auf allen stark befahrenen Straßen, an denen auch gewohnt wird
  • Lärmschutzfenster, Schallschutz an Gebäuden
  • Lärmschutzwände

Die Frage, woher die Gelder denn kommen sollen, die für die Realisierung solcher Vorschläge notwendig sind, blieb allerdings unbeantwortet. Der Bund zahle nicht und klar sei, dass die Kommunen kaum die nötigen Mittel für solche Investitionen in ihren Haushalten eingeplant hätten.

„Es ist gut, dass das Umweltministerium des Landes diese Frage thematisiere. Besser aber wäre es, wenn der Bund nicht nur Pflichten an die Kommune durchreiche, sondern sich auch um die Finanzierung der übertragenen Aufgaben kümmern würde“, so Ulla Brede-Hoffmann. Bis her läßt er die Bürger ungeschützt im Lärm stehen!

„Und was hilft allein der Kampf gegen den Straßenverkehrslärm, wenn Fluglärm und Bahnlärm weiterhin ungemindert die Bevölkerungsgesundheit beeinträchtigt, fragt sich die Ortsvorsteherin. Ebenso wird nächtliches Grölen und Flaschenschmeißen sicher kaum Eingang finden in Lärmaktionspläne, aber die Nachtruhe der Bürger dennoch empfindlich stören. Lärm muss in seiner gesamten Auswirkung gesehen werden, so Ulla Brede-Hoffmann.

Der Tag gegen den Lärm ist also wohl doch nur ein Tag in der Reihe all der Tage, die das „Prinzip Hoffnung“ widerspiegeln fürchtet die Landtagsabgeordnete.

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