Europa braucht offene Grenzen

Polizei / Grenzkontrollen

Beck und Lewentz: Grenzsicherung darf europäischen Gedanken nicht gefährden

Mainz, 24.04.12 „Die von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich vorgeschlagenen Grenzkontrollen und somit die zeitweise Aufweichung des Schengener Abkommens lehnen wir entschieden ab“, sagten Ministerpräsident Kurt Beck und Innenminister Roger Lewentz. Zwar sei die Sicherung staatlicher Grenzen eine enorme Herausforderung für alle Sicherheitsbehörden und vor allem Kernaufgabe des Bundesinnenministers. „Die Wahrnehmung dieser Aufgaben darf jedoch den europäischen Gedanken von Freiheit nicht gefährden“, so Beck und Lewentz. Gemeinsam mit seinem französischen Amtskollegen Claude Guéant hatte sich der Bundesinnenminister für Abstriche am Schengener Reisefreiheits-Abkommens für Europa ausgesprochen.

„Wer die Reisefreiheit in der Europäischen Union einschränken will, erliegt rechtspopulistischen Versuchungen“, sagte der Ministerpräsident. Wer die Freizügigkeit des Kontinents in Frage stelle, bewege sich auf dem gefährlichen Weg der Renationalisierung. Diese Haltung führe am Ende nur zu einer Schwächung Europas. In der Sitzung des rheinland-pfälzischen Kabinetts war man sich heute einig, dass dies einen großen europapolitischem Rückschritt darstelle mit besonderen Konsequenzen für Rheinland-Pfalz, das an Frankreich, Luxemburg und Belgien grenzt. Roger Lewentz erinnerte an die gute und erfolgreiche Zusammenarbeit der rheinland-pfälzischen Polizei mit den europäischen Kolleginnen und Kollegen der an das Land angrenzenden Nachbarstaaten: „Unsere Polizei lebt den europäischen Gedanken von Freiheit und Gemeinsamkeit schon seit langem. Unsere Kräfte arbeiten eng und grenzüberschreitend in vielen Bereichen der Sicherheit zusammen. Dabei steht stets der Schutz der Menschen im Vordergrund – und somit die Sicherheit Europas“, sagte der Innenminister. Das Land unterstützt beispielsweise in Luxemburg ein gemeinsames Zentrum zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit. Darüber hinaus bestehen mehrere Kooperationsvereinbarungen mit den französischen Nachbarn.

This entry was posted in Allgemein and tagged , , , , , . Bookmark the permalink.

Comments are closed.