Bund für Klarheit bei Krankenhausabrechnungen gefordert

Rechnungsstellung in rheinland-pfälzischen Krankenhäusern transparenter machen

Mainz, 25.04.12 Anlässlich der gestrigen Anhörung im Haushalts- und Finanzausschuss sagt Ulrich Steinbach, Haushaltspolitischer Sprecher BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz:

Nach Schätzungen des Bundesrechnungshofs entsteht den Krankenkassen jährlich ein Schaden von rund 875 Millionen Euro infolge fehlerhafter Abrechnungen von in Anspruch genommenen Leistungen der Krankenhäuser. Für die Sitzung des Haushalts-und Finanzausschusses vom 24. April 2012 hat die Landtagsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN zu dieser Problematik einen Berichtsantrag (Vorlage 16/1138) gestellt, der vom Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demographie nun beantwortet wurde.

Zu den Ausführungen des Ministeriums erklärt Steinbach: „Die hohe Zahl fehlerhafter Abrechnungen und die hohe Summe der unkorrekten Abrechnungen sind nicht hinnehmbar. Das Abrechnungssystem bei den Fallpauschalen und den DRG-Ermittlungen muss auf Bundesebene dringend verbessert werden. 13 275 Diagnosen und 25 500 Prozeduren sind ein zu komplizierter Rahmen, der zu viele Ermessensspielräume in der Bewertung zulässt. Die Auseinandersetzungen über Abrechnungen zwischen Krankenhäusern und Krankenkassen müssen entschärft, die Prüfungen müssen vereinfacht, transparenter gemacht und eindeutig geregelt werden, womit der Prüfaufwand deutlich verringert wird.

Konkrete Anhaltspunkte für betrügerisches Handeln der Krankenhäuser liegen nicht vor. Dennoch sind Maßnahmen erforderlich, schon dem bösen Schein einer missbräuchlichen Abrechnungspraxis entgegenzuwirken.“

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