Lohnuntergrenzen umstritten

Sind „Lohnuntergrenzen“ Mindestlohn?

CDU-Vorschlag in der Kritik

Mainz, 26.04.12. Gestern gab die Bundes-CDU ihre Variante des Mindestlohnes bekannt. Während die Opposition einen allgemeinverbindlichen, gesetzlichen Mindestlohn fordert, will die CDU branchenspezifische Lösungen. Außerdem sollen regionale Besonderheiten berücksichtigt werden. Die Lohnuntergrenzen für nicht-tarifgebundene Branchen sollen von paritätisch besetzten Kommissionen von Arbeitgebern und Gewerkschaften ermittelt werden. Bestehende Niedrig-Löhne, die tarifvertraglich vereinbart wurden, werden nicht angetastet. Darunter auch Löhne zwischen 3.54 und 4.50 Euro stündlich. Während die Oppositionsparteien von einem durchsichtigen Wahlkampfmanöver für die NRW-Wahl sprechen, freut sich die rheinland-pfälzische CDU: ihr Modell habe sich durchgesetzt. Nicht erfreut sind aber die der CDU traditionell verbundenen Arbeitgeberorganisationen.

Der Hauptgeschäftsführer des Landesverbandes der Unternehmerverbände, Werner Simon, kommentierte heute: „Der Vorschlag der CDU ist nichts anderes als ein verbrämter gesetzlicher Mindestlohn. Die Lohnuntergrenze soll nach Vorstellung der Union durch eine Kommission bestimmt werden. Das untergräbt in gleicher Weise die Tarifautonomie wie ein Mindestlohn, über dessen Höhe eine Regierung oder ein Parlament entscheidet. Was an diesem Modell marktwirtschaftlich sein soll, weiß alleine die CDU.

Die Folgen solch eines von Kommissionen festgesetzten Mindestlohns sehen wir in anderen europäischen Ländern: Er nimmt den Schwächsten Chancen auf einen Einstieg in Arbeit. Langzeitarbeitslose und Jugendliche ohne Ausbildung hätten unter einem Mindestlohn zu leiden.

Der Beschluss der CDU ist nichts als Aktionismus. Regelungsbedarf besteht nicht, da mit dem geltenden Mindestarbeitsbedingungengesetz Regelungen gefunden werden können, um soziale Verwerfungen zu vermeiden. Die Bundesregierung und jede Landesregierung hat die Möglichkeit, entsprechende Anträge zu stellen. Bisher hat es von keiner Regierung solche Anträge gegeben. Wer branchenbezogene Lohnuntergrenzen will, für die keine Tarifverträge bestehen, kann dies bereits jetzt nach den bestehenden gesetzlichen Regelungen tun.“

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