Schengener Abkommen nicht aushöhlen

Großregion gegen neue Grenzkontrollen

Beck: Schengen-Abkommen nicht in Frage stellen

Mainz, 26.04.12. Ministerpräsident Kurt Beck hat in einem Schreiben an die Vertreter der Partnergebiete in der Großregion deutlich gemacht, dass die rheinland-pfälzische Landesregierung die von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich vorgeschlagenen Grenzkontrollen und damit die Einschränkung des Schengener Abkommens entschieden ablehnt. Die Großregion, die das Saarland, Lothringen, Luxemburg, Rheinland-Pfalz, die Wallonie sowie die Französische und die Deutschsprachige Gemeinschaft Belgiens umfasst, wäre von dieser Regelung komplett betroffen. „Das werden wir nicht einfach hinnehmen. Es gibt keine Gefahr für die Sicherheit in Europa, die gerechtfertigt, das Schengen-Abkommen in Frage zu stellen“, so Ministerpräsident Beck.

Der rheinland-pfälzische Regierungschef hatte bereits in der jüngsten Kabinettssitzung den Vorstoß des Bundesinnenministers und dessen französischen Amtskollegen kritisiert und einen Zusammenhang mit der heißen Phase des französischen Wahlkampfs vermutet. Kurt Beck: „Wer die Reisefreiheit in der Europäischen Union einschränken will, erliegt rechtspopulistischen Versuchungen. Diese Haltung führt am Ende nur zu einer Schwächung Europas. Dem werden wir als Vertreter der Großregion entschieden entgegen wirken.“

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