Aigner gegen den Rest der Welt

Agrarministerkonferenz

Aigners vergifteter Vorschlag führt zur Reduzierung von Mitteln für die Entwicklung des ländlichen Raumes und der Umwelt

Mainz, 27.04.12. Ulrike Höfken, Johannes Remmel und Alexander Bonde:

Während der laufenden Agrarministerkonferenz in Konstanz hat Bundesagrarministerin Ilse Aigner die Länder mit einem nicht abgestimmten öffentlichen Vorschlag zur Gemeinsamen Agrarpolitik der EU düpiert, der zudem den europäischen Einigungsprozess weiter erschwert. Frau Aigner stellt sich mit dieser Initiative gegen die deutschen Länder, die Europäische Kommission und das Europäische Parlament.

Die deutschen Länder haben im Bundesrat einhellig die grundsätzlichen Positionen der EU-Kommission zum sogenannten Greening der GAP und zu den an ökologische Leistungen geknüpften Direktzahlungen in der 1. Säule unterstützt.

Nach Ministerin Aigners Vorstellungen sollen nun statt 30 Prozent der Mittel für flächendeckende Greening-Maßnahmen in der 1. Säule lediglich10 Prozent in die 2. Säule für freiwillige Maßnahmen umverteilt werden, ohne dass die Verpflichtungen zum Greening für den jeweiligen Betrieb gelten sollen. Diese Maßnahmen sollen vollständig von der EU finanziert werden.

In der Realität würde das bedeuten, dass in den von Haushaltszwängen geprägten Ländern schlichtweg die bisherigen kofinanzierten Maßnahmen für die ländliche Entwicklung und die Agrarumweltmaßnahmen durch diese neuen 100-Prozent-EU-Maßnahmen ersetzt würden. Insgesamt stünde dann sowohl den ländlichen Räumen wie auch der Landwirtschaft weniger Geld zur Verfügung. Rheinland-Pfalz würde zudem bei Fortführung des derzeitigen Verteilungsschlüssels der Mittel für die ländliche Entwicklung durch diesen Vorschlag noch stärker benachteiligt.

Vor allem würde der neue programmatische Ansatz der EU, flächendeckend ökologische Maßnahmen verpflichtend einzuführen und nach dem Prinzip `öffentliche Gelder für öffentliche Leistungen´ an die Direktzahlungen zu koppeln, aufgehoben.

Im Rahmen der Agrarministerkonferenz in Konstanz machte der Kabinettschef von Agrarkommissar Dr. Dacian Ciolos, Dr. Georg Häusler, deutlich, dass die EU-Kommission die Vorstellungen von Bundesministerin Aigner keinesfalls mittragen wird.

Die drei Bundesländer bekräftigen erneut die einstimmig gefassten Beschlüsse von Suhl und des Bundesrates und verlangen gleichzeitig, dass die unselige Verzögerungstaktik der schwarz-gelben Bundesregierung zu den GAP-Beschlüssen schleunigst beendet wird, damit die Bundesländer rechtzeitig ihre Programme vorbereiten können und damit die drohende Schwächung der ländlichen Räume ab 2014 verhindert wird.

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